Politik
"Demenzpatient": Blümel in Rede massiv beleidigt
Dass die Budget-Debatte im Nationalrat heftig ausfallen würde, wusste man schon davor. Doch schon zum Auftakt kam es zum Eklat bei den Reden.
Aufruhr im Hohen Haus bei der Budgetverhandlung des Nationalrats. Bereits beim dritten Redner setzte es Entsetzen und einen Ordnungsruf für FPÖ-Mann Herbert Kickl von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Der Grund: Kickl hatte in seiner Rede Finanzminister Gernot Blümel massiv beleidigt. Während seiner gesamten Rede schrammte Kickl immer wieder an der Grenze des guten Geschmacks entlang. Die Bundesregierung habe auf gesamter Linie versagt, so die Kernaussage.
Die Regierung bezeichnete Kickl als "ein einziges Verantwortungsflüchtlingslager, das da links und rechts von mir aufgefädelt sitzt". Bei Islamismus, Schulchaos und Budgetplanung habe sie versagt, "null Prozent Verantwortung, 100 null Prozent Gehalt", so Kickl. Das Budget "ist der Beweis für das Chaos", das die Regierung seit Jahresbeginn geschaffen habe. "Es ist Ihnen wieder einmal gelungen, sich von einem Ereignis überraschen zu lassen, das Sie seit Monaten vorbereiten", so Kickl zu Blümel. Zum Ordnungsruf und Protest kam es, als Kickl Blümel als "jüngster Demenzpatient Österreichs" bezeichnete und mit dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden verglich.
"Sleepy Joe Biden" sei regelrecht agil im Gegensatz zu Blümel, so Kickl. Die mehrmalige Aufforderung des Nationalratspräsidenten, die Beleidigung "Demenzpatient" zurückzunehmen, ignorierte Kickl mehrmals. Stattdessen attestierte er: "Wir diskutieren ein Zahlenwerk, das von der Regierung, die es vorgestellt hat, auch schon wieder zusammengeschossen worden ist, nämlich mit der Verhängung eines totalen Lockdowns." Gleich den zweiten Ordnungsruf fing sich Kickl mit dem Begriff "Sudelküchen" ein, als er die ÖVP für die Hilfsmanßnahmen kritisierte. Die Bundesregierung werde "ihrem gerechten Schicksal nicht entgehen".
Massive Kritik auch von SPÖ
Heftige Kritik am Budgetentwurf setzte es auch von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, allerdins ohne Beleidigungen. Im Oktober 420.000 waren Menschen arbeitslos, 70.000 mehr als im Vorjahr, so Rendi-Wagner. "Die Lage ist dramatisch für Menschen und Wirtschaft", so die SPÖ-Chefin. Der zweite Lockdown werde diese Situation noch weiter verschärfen. Eine neue Prognose gehe von einem Einbruch von über neun Prozent aus.
"Wir diskutieren hier über ein Haushaltsbudget, das so nicht halten wird und nicht halten kann", so Rendi-Wagner. "Das sind Zahlen, hinter denen Menschen und Schicksale stehen." Eltern seien "wie vom Blitz getroffen" und wüssten nicht, wie sie ihre Familien und Kinder weiter finanzieren sollen. Man würde die Verzweiflung in den Gesichtern der Leute sehen, wenn man mit ihnen reden würde, so die rote Politikerin.
Das Budget müsse eine "Kampfansage an die Arbeitslosigkeit sein, danach schaut es aber leider nicht aus". Es zeige zwar Ansätze, "aber die reichen nicht", das werde der großen Krise nicht gerecht. "Da geht mehr, viel mehr." Die Situation sei schwierig, deswegen könne man aber Steuererleichterungen nicht einfach verschieben: "Herr Finanzminister, das ist der falsche Weg!", so Rendi-Wagner, die Hilfsmaßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vermisste.
Grüne liest FPÖ die Leviten
Ihre Redezeit nutzte die Grüne Sigrid Maurer, um der FPÖ und Herbert Kickl die Leviten zu lesen. "Ich muss es jetzt einmal sagen. Es ist beschämend, wie Sie hier, in welcher Diktion Sie hier sprechen. Und es ist mir peinlich, draußen erklären zu müssen, warum dieses Parlament so reagiert", so Maurer unter andauernden Zwischenrufen der Freiheitlichen und viel Applaus der übrigen Parteien im Nationalrat.
"Das was Sie machen, Sie beleidigen doppelt", so Maurer. Mit dem "Verantwortungsflüchtlingslager" verspotte man nicht nur die Regierung, sondern auch geflüchtete Menschen, die in einem Flüchtlingslager leben müssten. "Unter jeder Niveaugrenze, die es irgendwo geben kann in diesem Haus" seien Kickls Aussagen, Maurer habe es satt, am Rednerpult aufgrund der Zwischenrufe immer schreien und sich Beleidigungen anhören zu müssen.
Lob für das Budget kam von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Das Budget bedeute, "Verantwortung für die Menschen in diesem Land wahrzunehmen" und die Wirtschaft zu sichern. Die Regierung habe in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, und das sei "die Grundvoraussetzung dafür", dass jetzt milliardenschwere Hilfspakete fließen könnten. "Wir retten damit nicht nur Leben, wir retten Arbeitsplätze und Unternehmen", so Wöginger. Hilfen für Kurzarbeit und Arbeitsplatzsicherung, die erhöhte Familienbeihilfe und die gesteigerten Pensionen seien Hilfen, "die direkt bei den Menschen ankommen".
