Das würde ein EU-Beitritt der Ukraine wirklich bedeuten 

Die Ukraine und die Republik Moldau haben am Donnerstag von der EU-Kommission den Kandidatenstatus verliehen bekommen. Ein baldiger Beitritt des Opfers der russischen Aggressionen zur Europäischen Union hat das nicht zwangsläufig zur Folge. Innerhalb der Staatengemeinschaft beginnt sich nun einiges zu bewegen. 

Scholz nimmt Ukraine und EU in die Pflicht 

Am Donnerstag ging es Schlag auf Schlag. Als die Europäische Kommission sich für die Aussprache des Kandidatenstatus für die Ukraine ausgesprochen hatte, herrschte im Land erstmals seit längerer Zeit wieder Optimismus. Doch die EU müsse nun gemeinsam mit der Ukraine einige Aufgaben erfüllen. 

"Es geht darum, dass wir es schaffen, die Bedingungen möglich zu machen, sich auf diesen Weg zu begeben. Auch die EU muss sich erweiterungsfähig machen", sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Neben der Ukraine erhielt auch die Republik Moldau, die ebenfalls Gefangener von Putins Aggressionen in der Teilrepublik Transnistrien ist, den Kandidatenstatus.

Vonseiten Nordmazedonien und Albanien herrscht nun besondere Verstimmtheit. Den beiden Ländern wurde nämlich der Status eines potenziellen Beitrittskandidaten verwehrt. Bulgarien hatte sich mit seinem Veto quer-gelegt. Die beiden zurückgelassenen Staaten zeigen sich äußerst enttäuscht und erbost über das Vorgehen der EU. 

Auch die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu warnt nun davor, dass die Nichtberücksichtigung einiger Staaten im EU-Prozess zu gefährlichen politischen Veränderungen führen könnte. Insbesondere in Bosnien Herzegowina sorgt der Populist Milorad Dotik immer mit Russland-Annäherungen für instabile Verhältnisse. 

EU muss mehr zahlen 

Schon jetzt ist aber klar, dass die EU tiefer in die Tasche greifen muss. Denn Beitrittskandidaten haben, im Gegensatz zu den östlichen Partnerländern, Zugang zu zusätzlichen Finanzmitteln und technischer Unterstützung. Die Ukraine erhält demnach nun ebenfalls Geld der Europäischen Union. 

Österreich muss daher aber nicht zwanghaft mehr Geld nach Brüssel schicken. Ohnehin profitiert die Alpenrepublik auch als Nettozahler stark von europäischen Subventionen. Die Nationalbank hält diesbezüglich fest: "Neben den direkten finanziellen Rückflüssen nach Österreich (z. B. Regionalförderungen und damit zusammenhängende Weiterbildungsmaßnahmen, Förderung für Landwirtschaft, Umweltschutz, Forschung oder auch Erasmus-Programme) profitiert die österreichische Wirtschaft von indirekten Effekten des innereuropäischen Finanzausgleichs". 

Österreich könnte langfristig profitieren 

Die wirtschaftliche Unterstützung anderer europäischer Länder würde Österreich zudem langfristig auch zugutekommen können. Die Förderung von Beitrittskandidaten erhöht die Kaufkraft in diesen Ländern, was langfristig wiederum dazu führt, dass die Absatzmärkte für österreichische Unternehmen vergrößert werden. 

Ein EU-Beitritt der Ukraine dürfte in näherer Zukunft jedoch ohnehin unrealistisch sein. Die Union verlangt demnach von seinen Mitgliedern eine funktionsfähige Wirtschaft, eine stabile Demokratie, eine unabhängige Justiz, Minderheitenschutz, die Wahrung von Menschenrechten und eine rechtsstaatliche Ordnung. Zusätzlich zu diesen Baustellen, die aufgrund des Krieges nun nur schwer zu beseitigen sind, dürfte die Ukraine an Korruptionsvorgaben scheitern. Das Land liegt derzeit auf Rang 117 von 179 Staaten im Korruptionsranking – hier besteht großer Aufholbedarf.