"Das, was er wollte" – Trump-Wahlsieg rückt immer näher

Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.

"Wird einige Zeit dauern"

Konkret geht es um Trumps Rolle bei der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020. Damals soll er versucht haben, das Wahlergebnis zu beeinflussen, indem er seinen Vize Mike Pence beauftragte, das offizielle Ergebnis zeremoniell nicht zu zertifizieren. Auch seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Jänner 2021 stand im Visier der Juristen.

Christophe Kohl, ORF-Korrespondent in Washington, fasste zusammen, dass mit dem Urteil nicht klar sei, ob Trump damals als Präsident oder Privatperson handelte. Dies müsse die Richterin des Bundesgerichts Washington entscheiden, gegen die Entscheidung könne allerdings berufen werden. "Es wird also einige Zeit dauern", so Kohl.

"Das erreicht, was er wollte"

"Damit hat Donald Trump genau das erreicht, was er wollte", sagte der Korrespondent. Trump Strategie sei es von Anfang an gewesen, zu verhindern, dass ein Prozess nicht vor der Wahl beginnt. Er habe jetzt Schützenhilfe von der konservativen Mehrheit des Supreme Courts erhalten, wodurch der Prozessauftakt weiter verhindert werde. Höchstrichter warnen nun davor, dass die Entscheidung eine rechtsfreie Zone um Präsidenten schaffen könne.

Brisant: Jene Mehrheit am Höchstgericht hat Trump während seiner Amtszeit selbst hergestellt. Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett hat Trump damals ernannt. Sechs der neun Richter sind der erzkonservativen Basis zuzuordnen, drei der Richterinnen gelten als liberal.

Biden tobt über Urteil

Der aktuelle US-Präsident und einziger Trump-Konkurrent Joe Biden kritisierte das Urteil scharf. Dies sei ein "gefährlicher Präzedenzfall", die Entscheidung bedeute "mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt", warnte er.

Niemand stehe über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten, sagte Biden. Er selbst werde die Grenzen der Macht eines US-Staatsoberhaupts weiter respektieren, so wie er es bisher getan habe. "Aber jeder Präsident, einschließlich Donald Trump, wird jetzt die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren", fügte er hinzu.