Drohende Anklage
Knalleffekt – Donald Trump behält vorerst Immunität
Teilsieg für Donald Trump: Das oberste Gericht hat Donald Trumps Immunität für Taten während seiner Amtszeit vorerst nicht aufgehoben.
Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.
Das Gericht wies mit dem Urteil einen Entscheid des Washingtoner Berufungsgerichts zurück, gemäß dem Donald Trump sehr wohl wegen während seiner Amtszeit als US-Präsident begangener Delikte juristisch verfolgt werden kann.
Die Richter machten zwar klar, dass frühere Präsidenten keine Immunität für nichtoffizielle Handlungen genießen. Es sei aber bisher nicht festgestellt worden, wo die Grenze zwischen Amts- und anderen Handlungen liege. Dies ist nun wieder Aufgabe der Vorinstanz.
Trump und sein Schuldspruch
Anfechtung der Wahl in weiter Ferne
Der Strafprozess vor einem Bundesgericht in Washington wegen Trumps Versuchen, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 umzukehren, dürfte damit auf absehbare Zeit nicht anfangen können.
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