Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt fest, dass die Entscheidung zur Impfpflicht auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt sei. "Und ich habe schon im November mehrfach öffentlich gesagt: Sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnisse kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, bin ich die erste, die dafür eintritt, sie auszusetzen. Es braucht dazu aber ein klares Meinungsbild der führenden Wissenschaftler des Landes", teilte Mikl-Leitner auf APA-Anfrage mit.
Gegenüber dem "ORF NÖ" betonte sie: Jetzt gehe es darum, ob die Impfpflicht "scharf" gestellt werden soll oder nicht. Laut Mikl-Leitner brauche es hier schnellstens eine klare Empfehlung der Wissenschaft. "Diese Entscheidung sollte zeitnah, also bis Ende Februar, getroffen sein", so die Landeshauptfrau.
Nach den beiden Landeshauptleuten Peter Kaiser (Kärnten, SPÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg, ÖVP) rückte, wie berichtet, auch ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) von dem erst seit dem letzten Wochenende geltenden Impfpflicht-Gesetz etwas ab – mehr dazu hier.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte bereits betont, die Bundesregierung habe sich mit dem Gesetz zur Impfpflicht in eine "Sackgasse" manövriert und agiere "völlig planlos". Er fordert eine transparente Strategie für die kommenden Monate. "Dass sich von Tag zu Tag innerhalb der Regierungsparteien Entscheidungen und Einschätzungen ändern, ist der Bevölkerung nicht zumutbar", sagte er.
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hält hingegen an der Impfpflicht und am Zeitplan fest.
