Das sagen die NÖ Politiker zur Regierungsrochade

Schlag auf Schlag ging es nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz. Im Minutentakt traten Kanzler und mehrere Minister zurück. Heute wurde die neue VP-Regierung präsentiert, darunter auch ein bekanntes Gesicht aus NÖ. Der Zweite Landtagspräsident Gerhard Karner aus Texing (Melk) wird statt Karl Nehammer neuer Innenminister. Nehammer indes übernimmt den "heißen" Stuhl des Bundeskanzlers.

"Österreich braucht Stabilität"

Nach der Regierungsumbildung meldeten sich die NÖ Politiker zu Wort: SPNÖ, FPNÖ, die Grünen und NEOS lassen dabei kein gutes Haar an der ÖVP.  „Die ÖVP vergnügt sich weiterhin am Personalkarussel, statt endlich Verantwortung zu tragen und die Arbeit für die Österreicher aufzunehmen. Dritter Koalitionspartner, der dritte Parteiobmann und der dritte ÖVP-Kanzler in knapp viereinhalb Jahren. Womit haben die Österreicher diese Instabilität - noch dazu in einer Zeit der Gesundheitskrise – verdient", fragt sich SP-Landesvize Franz Schnabl. Er ist der Meinung, dass der Geduldsfaden der Österreicher ist schon lange gerissen ist. "Österreich will nicht mehr Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr stundenlange Sondersendungen über sich ergehen lassen, um zu erfahren, wer als nächster Kanzler aus der Tapeten-Tür tritt", stellt er klar. 

"Mit Nehammer, einem der engsten Gefolgsleute Kurz´ als Kanzler, gemacht von der niederösterreichischen Landeshauptfrau, die stets ihre schützende Hand über Kurz gehalten hat, erzählt die ÖVP nur ein neues Märchen vom Neustart – welche Farbe nach ‚türkis‘ dafür herhalten muss, wird man noch sehen", schließt Schnabl ab.

"Motto: Rette sich wer kann"

FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer sieht die Sachlage ähnlich: „Das türkise Kartenhaus fällt gerade in sich zusammen. Rette sich wer kann, lautet das Motto, nachdem immer mehr Minister aus der Kurz-Ära das sinkende Schiff verlassen. Die Türkisen sind am Ende und kämpfen gegen die Justiz, während die Schwarzen als Wegbereiter für das System Kurz ums politische Überleben kämpfen. Diese Regierungstruppe hat die Politik, den Staat und die Bevölkerung für ihre eigenen Machtinteressen missbraucht und Österreich ins absolute Chaos gestürzt."

Landbauer fordert Neuwahlen - und diese sollte es so schnell wie möglich geben. Laut ihm ist der Neo-Kanzler Nehammer noch vor seinem Amtsantritt für rücktrittsreif. „Seine Mitverantwortung am furchtbaren Terroranschlag in Wien steht außer Frage. Er ist für die massive Migrationswelle, die aktuell über Österreich hereinbricht, verantwortlich. Er ist jener Mann, der die Polizei missbraucht, um gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen und die Österreicher gegeneinander aufhetzt. Nehammer ist der Brandbeschleuniger der Spaltung der Gesellschaft“, so Landbauer. Sein Totalversagen als Innenminister bestätigen die Zahlen im Asylbereich.

"Comeback des schwarzen Machtsystems"

NEOS-Landessprecherin Indra Collini hat ihre eigene Meinung zur Regierungsumbildung: „Während die Menschen weiter im Lockdown sitzen und die Regierung in der Corona-Krise Antworten schuldig bleibt, beschäftigt sich die ÖVP seit Wochen mit sich selbst. Was wir heute erleben ist ein Comeback des alten, schwarzen Machtsystems. Wieder geht es darum, dass Landesfürsten und ÖVP-Bünde einen Posten in der Regierung besetzen können, anstatt unser Land aus der Krise zu führen. Dieses verantwortungslose Vorgehen schadet allen Menschen in Österreich.“

Die NÖ Grünen mit Klubsprecherin Helga Krismer stimmen positivere Töne an. Vor allem mit der Besetzung von Gerhard Karner  als Innenminister sind sie zufrieden. „Gerhard Karner ist mit seiner Vergangenheit im Innenministerium jemand, der sich nicht lange einarbeiten muss. In Zeiten wie diesen, ist dies sicher ein Vorteil. Wir in Niederösterreich haben ihn speziell als Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ als jemanden kennengelernt, der Vereinbarungen einhält und zu seinem Wort steht. Wir gehen davon aus, dass das Grüne Regierungsteam mit ihm eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit im Bund hat“.

"Gute Zusammenarbeit mit Nehammer"

Krismer verspricht sich auch von Karl Nehammer viel als Bundeskanzler: „Wir wissen, dass es bisher eine sehr solide Arbeitsbasis mit Karl Nehammer gibt und aus unserer Sicht ist damit die Tragfähigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Vizekanzler Werner Kogler und dem zukünftigen Bundeskanzler Karl Nehammer gegeben“.