Regierungsstreit eskaliert
"Das ist unerhört": Edtstadler wütet gegen Grüne im ORF
Die ÖVP ist fuchsteufelswild auf die Grünen nach dem Alleingang von Ministerin Gewessler. Besonders scharf geht Ministerin Edtstadler auf sie los.
Bereits in den jüngsten Tagen fand Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) besonders harte Worte nach dem Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Sachen EU-Renaturierungsgesetz. In der "Kleinen Zeitung" ging sich frontal auf die Politikerin des kleinen Koalitionspartners los – Gewessler und die Grünen hätten "furchterregend" die Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes infrage gestellt und es werde versucht, "eine Institution der Republik mit juristischen Privatgutachten zu konterkarieren".
Edtstadler stellt gar in den Raum, dass man mit einem solchen "beispiellosen Verhalten" den Rechtsstaat unterwandere, fände es "geboten", dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen einschalte und schloss auch eine Ministeranklage oder einen Antrag einer Landesregierung an den Verfassungsgerichtshof nicht aus. Nachsatz: "Aus meiner Sicht disqualifiziert das die Grünen für jede weitere Regierungszusammenarbeit." Am Montagabend legte Edtstadler dann in der ORF-"ZIB2" bei Moderator Armin Wolf noch ordentlich nach.
Gewessler sagt JA zum EU-Renaturierungsgesetz
"Milliarden in wenigen Wochen rausgepulvert"
Warum sei Gewessler noch Ministerin bei all dem, was ihr vorgeworfen werde, nicht sofort zur Entlassung vorgeschlagen worden? Kanzler Karl Nehammer "hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht", so die Ministerin, er habe "Chaos und Stillstand" vermeiden wollen. Hätte er ihre Entlassung vorgeschlagen, hätte das das Ende der Koalition bedeutet, man habe aber "noch viel vor", hieß es. Die ÖVP arbeite also mit einer Ministerin weiter, die das Recht bricht, weil sie sich vor dem freien Spiel der Kräfte fürchte? "Da geht's nicht drum, dass es Beschlüsse gegen irgendwen sind", sondern dass bei einem freien Spiel der Kräfte im Parlament "Milliarden in wenigen Wochen rausgepulvert" würden, verteidigte sich Edtstadler.
Brauche die ÖVP die Koalition nicht deswegen noch, um noch einen EU-Kommissar und einen FMA-Posten zu besetzen?, wollte Wolf wissen. "Taktische Gründe vorzuschieben ist hier nicht gerechtfertigt", so Edtstadler, natürlich müssten die Posten noch besetzt werden, "aber der Grund warum wir alle die Zähne zusammenbeißen, obwohl die Verfassung mit Füßen getreten worden ist", sei, "weil man verantwortlich für das Land handeln will". man wolle etwa noch die Beschuldigtenrechte und ein großes Gemeindepaket auf den Weg bringen. Und warum werde die ÖVP einem angekündigten Misstrauensantrag gegen Gewessler nicht zustimmen? "Wie das Parlament abstimmt, müssen wir den Angeordneten überlassen", umschiffte es die Ministerin.
"Aber das stimmt doch gar nicht"
Wolf blieb hartnäckig: Warum habe es keine Aufregung gegeben, als die ÖVP ein Gutachten zur später vom EU-Gerichtshof aufgehobenen Indexierung der Familienleistungen beauftragt hatte, wenn sie nun bei den Grünen so groß sei? Es habe ein Privatgutachten gegeben und es sei der Verfassungsdienst beauftragt worden, der sei aber nicht zu einer abschließenden Entscheidung gekommen, so die Ministerin. "Aber das stimmt doch gar nicht", konterte Wolf, der Verfassungsdienst könne gar nichts entscheiden. "Es sind hier zwei unterschiedliche Fälle", so Edtstadler, Gewessler habe vier Gutachten beauftragt und gehe nun auf eine staatliche Institution los. Wenn ein Angriff auf den Verfassungdienst erfolge, "dann ist das unerhört", so Edtstadler.
Der Verfassungsdienst irre sich aber gelegentlich, so Wolf, einige Entscheidungen seien vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben worden. Man könne aber nicht vier Privatgutachter beauftragen, "um das auszuhebeln", wenn einem die Expertise des Verfassungsdienstes nicht passe, so Edtstadler: "Das ist etwas, das ich wirklich als gefährlich erachte." Und Ex-Minister Gernot Blümel, der sich geweigert habe, der Aufforderung auf Aktenauslieferung des Verfassungsgerichtshofs nachkommen (tat er schließlich erst, als der Bundespräsident eingeschalten werden sollte) wollte, warum sei da nicht vom Verfassungsbruch die Rede gewesen? Die Akten seien letztlich vorgelegt worden, so Edtstadler, Gewessler habe Österreich dagegen gegen die heimische Willensbildung "gebunden auf Jahre".