Darum jubeln Bauern über EU-Agrarreform

Was ist passiert?

Die europäischen Agrarminister haben sich in der Nacht auf Mittwoch nach zähen Verhandlungen auf eine Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik (GAP) geeinigt.

Geht es um viel?

Jaaaa! Die GAP hatte 2020 ein Volumen von 58,12 Milliarden Euro und ist mit 34,5 Prozent der größte Teilbereich des EU-Budgets. 73,1 Prozent der Mittel aus diesem Topf, beziehungsweise 28,9 Prozent des gesamten EU-Budgets, fließen als sogenannte "Direktförderungen" an Agrarbetriebe. Dabei gilt vorrangig: Wer mehr Fläche bewirtschaftet, bekommt mehr Geld.

Was ändert sich?

20 Prozent der EU-Direktförderungen sollen künftig an ökologische Projekte ("Eco-Schemes") zweckgebunden werden. Davon erhoffen sich die Minister einen "Systemwechsel" durch "Anreize" hin zu "stärkeren Klima- und Umweltambitionen".

Die Kritik

Umwelt-NGOs bewerten die Reform als "völlig unzureichend". Aus ihrer Sicht lässt sie zudem große Agrarkonzerne weitgehend "unangetastet". Denn: Der 20-Prozent-Anteil der Direktförderungen gilt nur auf nationaler Ebene. Einzelne Betriebe müssten daher keinerlei Änderungen durchführen. Zudem können die EU-Mitgliedsstaaten ihre "Eco-Schemes" selbst festlegen. Vorgaben dazu gibt es kaum, weshalb Missbrauch befürchtet wird.

Wo steht Österreich?

Das türkise Landwirtschaftsministerium, Bauernbund und Landwirtschaftskammer sehen den "österreichischen Weg" durchgesetzt. SPÖ, Neos und Grüne hätten sich strengere Öko-Regeln erhofft.

Und jetzt?

EU-Parlament und EU-Staaten müssen sich noch über die Reform einigen, die Verhandlungen laufen. Ein Ergebnis wird im Frühjahr 2021 erwartet.