Die europäischen Agrarminister haben sich in der Nacht auf Mittwoch nach zähen Verhandlungen auf eine Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik (GAP) geeinigt.
Jaaaa! Die GAP hatte 2020 ein Volumen von 58,12 Milliarden Euro und ist mit 34,5 Prozent der größte Teilbereich des EU-Budgets. 73,1 Prozent der Mittel aus diesem Topf, beziehungsweise 28,9 Prozent des gesamten EU-Budgets, fließen als sogenannte "Direktförderungen" an Agrarbetriebe. Dabei gilt vorrangig: Wer mehr Fläche bewirtschaftet, bekommt mehr Geld.
20 Prozent der EU-Direktförderungen sollen künftig an ökologische Projekte ("Eco-Schemes") zweckgebunden werden. Davon erhoffen sich die Minister einen "Systemwechsel" durch "Anreize" hin zu "stärkeren Klima- und Umweltambitionen".
Umwelt-NGOs bewerten die Reform als "völlig unzureichend". Aus ihrer Sicht lässt sie zudem große Agrarkonzerne weitgehend "unangetastet". Denn: Der 20-Prozent-Anteil der Direktförderungen gilt nur auf nationaler Ebene. Einzelne Betriebe müssten daher keinerlei Änderungen durchführen. Zudem können die EU-Mitgliedsstaaten ihre "Eco-Schemes" selbst festlegen. Vorgaben dazu gibt es kaum, weshalb Missbrauch befürchtet wird.
Das türkise Landwirtschaftsministerium, Bauernbund und Landwirtschaftskammer sehen den "österreichischen Weg" durchgesetzt. SPÖ, Neos und Grüne hätten sich strengere Öko-Regeln erhofft.
EU-Parlament und EU-Staaten müssen sich noch über die Reform einigen, die Verhandlungen laufen. Ein Ergebnis wird im Frühjahr 2021 erwartet.
