Politik
Darum ist Wiener Stadtsenat größer als Bundesregierung
Der rot-pinke Stadtsenat Wiens wird größer sein als die Bundesregierung. Doch auch die Oppositionsparteien erhalten nicht-amtsführende Stadträte.
Wien erhält erstmals eine Regierung, die von der SPÖ und den NEOS gebildet wird. Ungewöhnlich daran ist nicht nur diese Konstellation, sondern - zumindest im Vergleich zu den anderen Bundesländern - auch die Tatsache, dass auch die Opposition Stadträte erhält, die jedoch kein Ressort ihr Eigen nennen dürfen. Wien hat zwar ein Verhältnis- oder Proporzsystem, aber nicht alle Mitglieder des Stadtsenats werden mit Macht ausgestattet.
In der konstituierenden Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag wird per Mehrheitsbeschluss zunächst der Bürgermeister gewählt. Das zukünftige Oberhaupt kann, muss aber nicht dem Stadtparlament angehören. Es muss aber theoretisch in dieses gewählt werden können. Der Gemeinderat ist personell ident mit dem Landtag. Daher ist der Bürgermeister zugleich auch der Landeshauptmann von Wien und wird in dieser Funktion vom Bundespräsidenten angelobt. Darauf folgt die Bildung der eigentlichen Regierung, des sogenannten Stadtsenats. Hier wird das Proporzsystem - also die anteilsmäßige Aufteilung der politischen Macht - schlagend.
"amtsführenden" vs "nicht amtsführenden"
Als Wiener Spezifikum wird zwischen "amtsführenden" und "nicht amtsführenden" Stadträten unterschieden. Erstere stehen einem eigenen Ressort vor. Die Entscheidung über die Besetzung trifft die Mehrheit im Gemeinderat. Die nicht amtsführenden Stadträte verfügen über keine Geschäftsgruppe. Sie dürfen aber an den Sitzungen des Stadtsenats teilnehmen.
Über die Zahl der Stadträte, die zwischen neun und 15 liegen muss, entscheidet der Gemeinderat mit Mehrheitsbeschluss. Daraus ergibt sich nicht nur, wie viele es gibt, sondern auch, wie viele Stadträte die jeweiligen Fraktionen erhalten. Die Aufteilung erfolgt nach dem d'Hondtschen System. Was bedeutet: Beschließen zwei Parteien, eine Koalition zu bilden, ergibt sich aus der vereinbarten Größe des Stadtsenats und aus der Mandatsstärke der Partner die Anzahl der jeweiligen Stadträte.
Rot-pink nur wegen Macht?
Zuletzt saßen im Stadtsenat zwölf Stadträte, auch in der kommenden Legislaturperiode soll das nicht geändert werden. Der SPÖ fallen laut dem Berechnungsschlüssel somit weiterhin sechs Stadträte zu, den NEOS einer. Wäre es zu einer Neuauflage von Rot-Grün gekommen, dann hätten die Grünen - die ihr bisheriges Rekordergebnis bei der Wahl erzielen konnten - einen zusätzlichen zweiten amtsführenden Stadtrat erhalten. Das Regierungsteam wäre größer geworden, die Kräfteverhältnisse hätten sich jedoch zum Nachteil der SPÖ verschoben.
Lange Zeit waren derartige Überlegungen angesichts der Stärke der SPÖ nicht nötig: Von 1945 bis 1996 und dann wieder von 2001 bis 2010 hielt die SPÖ die Absolute (also mehr als 50 Mandate) im Rathaus. Sie hätte in dieser Zeit alle amtsführenden Posten besetzen können, gestand aber der ÖVP von 1945 bis 1973 freiwillig Stadträte mit Regierungsverantwortung zu. Nach dem Auseinanderbrechen dieser Zusammenarbeit stellte die SPÖ alle amtsführende Regierungsmitglieder.
Von 1996 bis 2001 und seit 2010 braucht die SPÖ - mangels Absoluter - einen "echten" Koalitionspartner. Von 1996 bis 2001 war die Bundeshauptstadt rot-schwarz regiert, 2010 entschied sich der damalige Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) als Landes- und Bundespremiere für eine rot-grüne Zusammenarbeit. Diese wurde 2015 fortgesetzt.
FPÖ verliert zwei Posten
Zuletzt bestand der Stadtsenat aus zwölf Stadträten - sieben davon in Ressortverantwortung. Drei ressortlose Stadträte bzw. ein Vizebürgermeister-Posten gehörten der FPÖ an, ein Stadtrat der ÖVP. Das wird sich nun ändern. Die ÖVP, die sich mehr als verdoppeln konnte, erhält zwei derartige Posten, die Blauen verfügen nach ihrem Absturz nur mehr über einen. Dass die Grünen nun zwei statt wie bisher einen nicht amtsführenden Stadtrat erhalten, ist vermutlich kein Trost für den erzwungenen Abschied aus der Regierungsverantwortung.
Dem Bürgermeister stehen weiterhin zwei Vizebürgermeister zur Seite. Laut Stadtverfassung hat die stärkste Partei Anspruch auf den ersten Vizebürgermeister, die zweitstärkste Gemeinderatsfraktion auf den anderen. Diese Regelung kommt allerdings nur dann zwingend zum Zug, wenn die zweitstärkste Partei wenigstens ein Drittel der Mandate errungen hat. Das war zuletzt bei der FPÖ der Fall, ist es nun aber nicht mehr.
Somit könnten beide Positionen von der SPÖ besetzt werden. Allerdings wird einer davon den NEOS überlassen - analog zur bisherigen Gepflogenheit. Denn auch die Stadträtinnen der Grünen - zuletzt Birgit Hebein - durften diese Titel führen.