"Darf keinen Kahlschlag geben" – SPÖ-Kritik am ORF-Plan

Bereits in der vergangenen Woche gab Medien-Ministerin Susanne Raab bekannt, eine neue ORF-Gebühr für alle Haushalte in Österreich einführen zu wollen. Gestern wurde im ORF-Finanzausschuss mehrere Stunden über Einsparungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Senders beraten. Als erstes Ergebnis der Sitzung wird der Kanal ORF-Sport+ vorerst eingestellt und künftig nur mehr als digitale Plattform in der TVthek weitergeführt. 

Das GIS-Aus und die Einführung der Haushaltsabgabe sorgt in Österreich für reichlich Zündstoff. Künftig sollen vier Millionen Haushalte für den ORF zahlen – dabei ist es ganz gleichgültig, ob man das Angebot des Senders konsumiert oder nicht. 

Scharfe Töne der SPÖ

Scharfe Töne schlägt nun SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried an. Aus seiner Sicht schadet die Vorgangsweise der Regierung dem ORF nachhaltig: "Da verkündet die ÖVP-Medienministerin ein Finanzierungsmodell, das noch völlig unausgegoren ist und mit dem Regierungspartner im Detail nicht abgesprochen ist. Bevor die Finanzierung noch geklärt ist, werden dann in Hinterzimmern Sparpakete geschnürt. Und schließlich kommt der grüne Koalitionspartner und spricht sich gegen diese Kürzungen aus. Dieser Regierungsstreit und dieses Chaos schaden dem ORF massiv."

Der Umgang der Regierung mit dem ORF sei "unternehmensschädigend". Die ÖVP sei laut Leichtfried auf einem "Zerstörungstrip gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Ministerin Raab würde dabei die Rolle als "bereitwillige Vollstreckerin" einnehmen, tobt der SPÖ-Politiker. 

Die beiden Regierungsparteien sollen sich laut Leichtfried auf ein "ausgereiftes Finanzierungsmodell einigen", bevor öffentlich über die Zukunft des ORF diskutiert wird.

Soziale Staffelung bei Haushaltsabgabe

Der 55-Jährige wünscht sich für die die Pläne der Haushaltsabgabe etwa eine soziale Staffelung. "Die künftige ORF-Finanzierung muss fair nach den jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Haushalte und Unternehmen gestaltet, also sozial gestaffelt werden. Es kann nicht sein, dass ein großes Unternehmen gleich viel zahlt wie eine Alleinerzieherin mit Kindern.“

"Kein Kahlschlag bei öffentlich-rechtlichem Inhalt"

Leichtfried begrüßt die angekündigten Sparmaßnahmen des ORF. Dennoch ist für den SPÖ-Mediensprecher wichtig, dass der Sender seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag trotz konsequenter Sparsamkeit weiter erfüllen kann. "Sparpotentiale müssen ausgeschöpft werden, aber es darf keinen Kahlschlag bei öffentlich-rechtlichen Inhalten geben. Hier sind auch Unternehmensführung und Stiftungsrat gefordert", erklärt Leichtfried.