"Dann gibt's leere Regale" – NEOS gegen Preis-Deckel

Jeden Montagabend sind die Spitzen der Parlamentsparteien in den ORF-Sommergesprächen zu Gast. Mit ZIB-Moderator Tobias Pötzelsberger und Radio-Innenpolitikjournalistin Julia Schmuck führt erstmals ein Duo durch die Reihe.

Auf der Terrasse des neuen multimedialen Newsrooms am Küniglberg machte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Auftakt. Ihren Urlaub hat sie mit ihrer Familie in der Steiermark verbracht. "Wegfliegen ist mit Kindern ohnehin zu stressig", betonte sie.

Zu Beginn des Gesprächs ging es um die Rolle der NEOS in der Opposition. Im heurigen Jahr feierten die NEOS ihren zehnten Geburtstag. Mittlerweile ist die Partei in zwei Landesregierungen (Salzburg und Wien) vertreten. "Demokratie lebt von Kompromissen. Manche Sachen tun mehr weh, andere weniger", betonte Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch. Auf der Oppositionsbank wolle sie aber nicht ewig bleiben: "Es würde nicht schaden, in der Regierung ein paar mehr Stoppschilder aufzustellen."

Meinl-Reisinger für Entkriminalisierung von Cannabis

Weiters zeigte sich die NEOS-Chefin erschüttert über Tod der oberösterreichischen Ärztin: "Ich habe noch mit ihr telefoniert, als sie die Ordination schließen musste und hatte das Gefühl, dass sie nicht ernst genommen wurde. Sie fühlte sich von Ärztekammer und Polizei im Stich gelassen." Sie fordert in diesem Fall eine vollständige Aufklärung: "Demokratien müssen wehrhaft sein. Warum ist das nicht ernst genommen worden? Dafür braucht es aber keine eigene Staatsanwaltschaft."

In der Mini-Fragerunde sprach sich Meinl-Reisinger für eine Entkriminalisierung von Cannabis aus. Auch sie selbst werde im Winter privat die Heizung zurückdrehen. Auf die Frage, was Herbert Kickl besonders gut kann, antwortete die Politikerin: "Das Maul aufreißen".

"Der Staat darf nicht der größte Profiteur der Inflation sein"

Bei der Inflation lehnte sie einen Preisdeckel, wie er von anderen Oppositionsparteien gefordert wird, ab. "Ein Preisdeckel ist grundfalsch, weil wir dann vor leeren Regalen stehen. Ärmere Haushalte müssen direkt unterstützt werden, aber bitte nicht mit Gutscheinen. Der Staat darf nicht der größte Profiteur der Inflation sein. Wir brauchen höhere Löhne und müssen die Lohnnebenkosten senken." Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer sieht Beate Meinl-Reisinger kritisch.

Einer Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen kann sie etwas abgewinnen. Zunächst müsse man, den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln. Das sollte laut Meinl-Reisinger auf europäischer Ebene gemacht werden und würde dazu führen, dass es weniger Übergewinne gebe.

"Russland darf den Krieg nicht gewinnen"

Auch der Ukraine-Krieg war in diesem Sommergespräch ein großes Thema. "Russland darf den Krieg nicht gewinnen, die Energie ist nicht sanktioniert. Selbst wenn Österreich die Sanktionen gegen Russland beendet, werden andere Länder diese aufrecht erhalten. Dies würde nur dazu führen, dass eine Europa gespalten wird", meint Meinl-Reisinger.

Die NEOS setzen sich bekanntlich für ein Ende der österreichischen Neutralität ein. Pötzelsberger fragte etwa, ob österreichische Soldaten an der Front kämpfen werden. "Ich werde alles dafür tun, dass das nie passiert. Aber ich werde auch alles dafür tun, dass Österreich wehrhaft bleibt", so Meinl-Reisinger.