Covid-Fonds hilft jetzt Kindern mit Nachhilfe & Co.

Es ist eines der umstrittensten Projekte im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen: Der Corona-Entschädigungs-Fonds, jetzt imagewirksam auf "Covid-Hilfsfonds" umgetauft. 31,3 Millionen Euro sollen zur Verfügung gestellt werden, um Versäumnisse und Fehlentscheidungen während der Pandemie wieder gut zu machen.

Am Donnerstag wurde er im Landtag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ offiziell beschlossen.

"Vorreiter"

"In der Pandemie wurde vieles richtig gemacht, aber eben nicht alles. Denken wir nur an die Abriegelung einzelner Bezirke oder die langen Schulschließungen. Einzelne Maßnahmen waren im Rückblick betrachtet überschießend und haben stark polarisiert", erörtert dazu Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl (ÖVP). 

Auch die FPÖ jubelt. "Damit ist Niederösterreich Vorreiter in Sachen Opferentschädigung für von Coronafolgen Betroffener", so Klubchef Reinhard Teufel. 

Während die FPÖ betont, "verfassungswidrig eingehobene Coronastrafen zurückzuzahlen", erklärt die ÖVP, dass 99 Prozent der Mittel Schäden lindern sollen, die die Pandemie verursacht hat. Ein besonderes Augenmerk soll hier auf den Nachwuchs gelegt werden. Kinder und Jugendliche, die aufgrund der langen Lockdowns Lerndefizite entwickelt haben, sollen beispielsweise mit Nachhilfe gefördert werden. Auch Sport und Schul-Aktivitäten wie Schullandwochen oder Skikurse sollen mit dem Covid-Hilfsfonds unterstützt und aufgeholt werden können. 

Die Rückzahlung verfassungswidriger Strafen mache im Gesamtverhältnis weniger als ein Prozent aus, 700 Strafen im Wert von 200.000 Euro seien es.

"Mit dem CoV-Fonds wird es gelingen, die in der Pandemie aufgebrochenen Gräben zu schließen. Danach können wir das Kapitel der Corona-Pandemie auch schließen", so Dinhobl. Auch Menschen mit bestätigten Impfschäden könnten um Entschädigung ansuchen, ergänzt indes Teufel von der FPÖ. Ein großer Punkt seien auch Patienten mit Long Covid oder Post Covid.

SPÖ, Grüne, Neos dagegen

SPÖ, Grüne und Neos stimmten im Landtag gegen den Corona-Hilfsfonds. "Der Corona-Fonds ist nichts anderes als die sündteure Mitgift der ÖVP NÖ an die FPÖ, wobei diese 31,3 Millionen Euro nicht der Brautvater zahlt, sondern die niederösterreichischen Steuerzahler*innen", poltert SPNÖ-Klubobmann Hannes Weninger, der auf "wichtige Personengruppen" aufmerksam macht, die vergessen worden seien, darunter Gemeindevertreter, ehrenamtliche Mitarbeiter, Rettungs- und Hilfsorganisationen, Ärzte und Apotheker, Kindergartenpädagogen, Lehrer und vor allem die Mitarbeiter in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen.

"Es ist beschämend, dass SPÖ, Grüne und Neos in Totalopposition verharren und dem Entschädigungsfonds der den Niederösterreichern zu Gute kommt nicht zugestimmt haben. Mit diesem Verhalten wird kein Graben zugeschüttet, sondern das Land weiter gespalten", kontert Teufel.