Covid-Demos in Wr. Neustadt sorgen für Ärger

Aufgrund der seit Mittwoch geltenden „Hochinzidenzgebietsverordnung“, die für die Stadt Wiener Neustadt „Ausreisetests“ vorschreibt, gab es in den letzten Tagen Ankündigungen von Demonstrationen gegen diese Maßnahme in den sozialen Medien. Stadtchef Klaus Schneeberger bringt seine Meinung dazu auf Facebook auf den Punkt: Ich halte nichts von solchen Aktionen.

Unnötige Zusammenkünfte

Vor allem weil Wr. Neustadt derzeit so mit dem Virus zu kämpfen hat. Schneeberger (ÖVP): „Die Veranstaltungen wurden angemeldet und werden derzeit von der Polizei geprüft. Ich hoffe, dass die Demonstrationen von der Polizei nicht genehmigt werden." Ihn ärgert dieses Verhalten, denn jede Art von sozialen Kontakten erhöht Ansteckungsrisiko. "Die Organisatorinnen und Organisatoren treffen damit weder das Gesundheitsministerium, die Politik oder die Verwaltung, sondern einzig und allein die ohnehin schwer gebeutelte Wiener Neustädter Bevölkerung sowie die Wirtschaftstreibenden, denen damit gerade am Samstag weiterer großer Schaden entsteht", betont der Stadtchef.

Demos gegen Testzwang

Laut ihm ist das Demonstrationsrecht ein hohes Gut. "Es kann aber nicht sein, dass in einem Covid-Hochinzidenzgebiet mit all den Einschränkungen für die Bevölkerung und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, Demonstrationen genehmigt werden", sagt Schneeberger. Aktuell sind zwei Demonstrationen gegen den „Testzwang“ angekündigt – beide außerhalb der Stadt zwischen der Stadtgrenze und der Autobahnauffahrt Wiener Neustadt-Nord/Wöllersdorf. Eine dritte Demonstration in der Innenstadt hat mit Corona nichts zu tun und wurde vom Verein gegen Tierfabriken angemeldet.