Coronafonds! Millionen an Strafen sollen zurückfließen

Viele Niederösterreicher hatte es in den Jahren 2020 bis 2022 wegen der Pandemie hart getroffen: psychische Beeinträchtigungen, Impfschäden oder Coronastrafen. Einem jungen Paar aus dem südlichen Niederösterreich war wegen eines fehlenden Coronatestes sogar knapp 600 Euro des Gehaltes gepfändet worden, ein großzügiger Spender aus Tirol übernahm jedoch die Bezahlung der Strafe.

Im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen hatte die FPNÖ dann zehn Corona-Gebote aufgestellt, diese wurden in der Folge auch von sämtlichen schwarzen und blauen Landesräten samt Landeshauptfrau und Landesvize sowie den beiden Klubchefs unterzeichnet.

Am morgigen Dienstag präsentieren Johanna Mikl-Leitner (VP), die ja vehement für die Impfung war und erst dann den Fehler eingestand, Landesvize Udo Landbauer (FP), stets Impfskeptiker, sowie Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (VP) und FP-Landesrat Christoph Luisser die Eckpunkte des Coronafonds.

Dem Vernehmen nach wird das Arbeitsübereinkommen auf Seite 6 tatsächlich umgesetzt: Das Land Niederösterreich richtet auf die Dauer von zwei Jahren ab Errichtung einen Fonds in der Höhe von 30 Millionen Euro ein, der die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen evaluiert und mit Budgetmitteln für den Ausgleich von negativen Auswirkungen dotiert wird. Aus diesem Fonds sollen etwa Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impf- Beeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien, Mehraufwendungen für Heimunterricht, sonstige erforderliche Unterstützungen in erster Linie für Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel Gutscheine für Nachhilfe, Freizeitaktivitäten, etc. finanziert werden. 

Strafgelder vom Amt werden rückerstattet

Das Land Niederösterreich wird jene – wegen Verletzung von Corona-Beschränkungen bezahlten – Strafgelder von Amts wegen an die Betroffenen persönlich rückerstatten, die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind. Der Rechnungshof hatte dies kritisiert: "Das ein Staat Strafen übernehmen soll, die er selbst ausgesprochen hat, finde ich seltsam. Es wirkt nicht ganz gerecht", so RH-Präsidentin Margit Kraker. 

Die Summe der weiteren dem Land zugeflossenen Strafgelder von rund 1,3 Millionen Euro werden vom Land Niederösterreich in den Fonds eingebracht und so Personen zugutekommen, die durch die Pandemie Schaden genommen haben. 

Außerdem dürfen sich wegen der fehlenden Covid-Impfung abgelehnte "Impf-Verweigerer" nochmals beim Land NÖ bewerben. Es wird keinen, weiteren "Impfzwang" geben bei Jobs, wo das Land die Personalhoheit ausübt. 

Kommission evaluiert

Zudem: Die Maskenpflicht in den nö. Kliniken ist mit 30. April gefallen - mehr dazu hier und das Land NÖ wird die Coronaimpfung nicht mehr bewerben. Und: Eine Kommission soll Schulschließungen, Folgen der rigorosen Maßnahmen etc. evaluieren, um bei einer etwaigen, nächsten Pandemie klüger zu sein.

Offiziell wurde auf Nachfrage hin, auf die Pressekonferenz am Dienstag, 16. Mai, in Sankt Pölten verwiesen. Kritik am Coronafonds hatte es bereits vom roten GVV-Präsident Rupert Dworak gegeben - mehr dazu hier.