Österreich

SPÖ lehnt Öffnung der Straßen für Fußgänger ab

Verkehrsstadträtin Birgit Hebein schlug vor, einzelne Straßen für den Pkw-Verkehr zu sperren. SPÖ und FPÖ sind dagegen.

Heute Redaktion
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Bild: Leserreporter/Archiv

Den Fußgängern soll durch das Sperren einzelner Straßen in der jetzigen Krisen-Situation mehr Platz eingeräumt werden, so der Vorschlag von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne). Im Verkehrsressort würden entsprechende Prüfungen laufen, laut Radio Wien steht etwa die Josefstädter Straße zur Debatte.

Rechtlich gibt es allerdings einige Hindernisse: So sind etwa die Regeln für öffentliche Verkehrsmittel und Einsatzfahrzeuge nicht geklärt. Zudem ist offen, wer die Straßensperren kontrollieren soll und wie.

Weiter Forderung nach Öffnung der Bundesgärten

Die SPÖ zeigt sich von Hebeins Vorschlag jedenfalls wenig begeistert: SP-Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl bezeichnete die Idee per Twitter als "Schwachsinn". Aus dem Büro von Bürgermeister Michael Ludwig hieß es wiederum, dass weiterhin mehr Platz für die Wiener in den Bundesgärten gefordert wird. Derzeit läuft eine Petition für die Öffnung der Parks, binnen weniger Stunden haben mehr als 1.000 Menschen unterschrieben, "Heute" berichtete.

Auch Barbara Novak, Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, unterstützte am Rande einer Pressekonferenz die Forderung nach der Öffnung der Bundesgärten. Die Menschen hätten infolge der Corona-Ausgangsbeschränkungen das Bedürfnis, zwischendurch ins Freie zu gehen und Luft zu schnappen. Das gehe aber mit dem geforderten Abstand nur dann, wenn genügend Grünflächen zur Verfügung stehen. Hebein "als wichtigste Frau" bei den Grünen solle ihren Einfluss geltend machen. "Erst wenn diese Maßnahme greift, können wir evaluieren, im nächsten Schritt Straßen für Fußgänger zu erschließen", so Novak.

FPÖ definitiv gegen Straßensperren

Ein klares Nein zu den Straßenöffnungen für Fußgänger kommt von der FPÖ: "Die Grünen haben jeglichen Genierer verloren und instrumentalisieren sogar über 100 Coronavirus-Tote für ihren ideologischen Mist", so Klubchef Anton Mahdalik in einer Aussendung und gab sich erstaunt "über das Maß an gutmenschlicher Charakterschwäche".