Niederösterreich
Corona-Fond: "Schlag ins Gesicht von 573 Gemeinden"
Der rote GVV-Präsident Rupert Dworak, selbst Bürgermeister von Ternitz, zeigt sich zu den angekündigten Covid-Entschädigungen entsetzt.
„Die ÖVP Niederösterreich hat jede Hemmung und jeden Anstand verloren und unterschreibt offensichtlich alles, um an der Macht zu bleiben. Statt die konstruktiven Gespräche mit der Sozialdemokratie fortzuführen, werden nun Einigungen mit der FPÖ präsentiert, die ein Schlag ins Gesicht aller BürgermeisterInnen sind, die in die chaotische Coronapolitik der Bundesregierung Struktur und Ordnung gebracht haben, die an eine offene und ehrliche Partnerschaft geglaubt haben, die trotz vieler Widerstände mitgeholfen haben, dass Niederösterreich im Bereich Testen und Impfen vorbildlich war. Ein schwerer Schlag gegen alle 573 BürgermeisterInnen in diesem Land, die Tag und Nacht daran gearbeitet haben, den Menschen in dieser schweren Zeit der Pandemie Perspektive und Sicherheit zu geben. Mir tun alle BürgermeisterInnen leid, die in dieser Zeit heftig beschimpft und beflegelt wurden und viele von ihnen sogar unter Polizeischutz gestellt werden mussten.
Schlag ins Gesicht der Freiwilligen
Und es wäre selbstverständlich auch ein Schlag ins Gesicht der zigtausend Freiwilligen, die sich hier vor den Karren der Politik spannen hätten lassen und denen nun so mitgeteilt wird, dass sie falsch gelegen seien, schlicht ein Schlag gegen das Ehrenamt. Und es sei ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich bemüht hätten, in dieser schweren Zeit regelkonform zu leben und die nun erfahren müssten, dass sie angeblich falsch gelegen sind und nunmehr die Coronaschwurbler offenbar die Oberhand erlangen sollen. Deshalb sei es nicht zuletzt auch ein Schlag ins Gesicht der Wissenschaft.
Rupert Dworak weiter: "Gleichzeitig ist überhaupt nicht klar, wie dieser Fonds praktisch funktionieren soll und sogar hochrangige ÖVP-Experten, siehe Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, haben hier schwerwiegende juristische Bedenken. Vielleicht ist dieser 30-Millionen-Eurotopf aber auch nur ein Mikl-Leitner-Spielgeld-Zugeständnis für Udo Landbauer.“
Auch IGK-Präsident (der Israelitischen Kultusgemeinde Wien) Oskar Deutsch übte Kritik: Das 36 Seiten starke Übereinkommen von Volkspartei und FPÖ enthält, dass "die Verwendung der deutschen Sprache auch in Pausen und am Schulhof durch Aufnahme in die schulautonom zu beschließenden Hausordnungen" vorangetrieben werden soll. Die Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie verwies in einer Aussendung darauf, dass "evidenzbasierte Beispiele für die Wirksamkeit solcher Maßnahmen" fehlen würden. Die geplanten Schritte würden die Schulautonomie konterkarieren, weiters liege "eine klare Abkehr von Multi- und Plurilingualität im Bildungsbereich" vor, die in Opposition zu den Zielen der EU gesehen werden könne.
