Corona-Eklat – kommen scharfe Regeln nur für Wiener?

Vor dem morgigen Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern – dem ersten nach einer mehrwöchigen Sommerpause – fliegen die Hackel tief. Bürgermeister Michael Ludwig (SP) hatte bei einer Pressekonferenz am Dienstag einige Seitenhiebe auf Kanzler Sebastian Kurz (VP) und das Regierungsmanagement parat. Die Pandemie sei auch für Geimpfte nicht vorbei, so der Stadtchef. Und: Die Länder seien keine nachgelagerte Dienststelle des Bundes und er kein Angestellter des Kanzlers.

"Kein Grund für Streit!"

Nun schlägt die Regierung zurück. Für Sebastian Kurz springt seine Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler in die Corona-Bresche. "Die Pandemiebekämpfung ist nicht der richtige Ort für Eitelkeiten und es besteht auch kein Grund für Streit. Der Bund wird Rahmenbedingungen für ganz Österreich festlegen", stellte sie klar.

Wie berichtet, geht Michael Ludwig der von Kanzler Kurz vorgestellte 5-Punkte-Plan nicht weit genug: "Ich würde jetzt von der Bundesregierung erwarten, dass es tiefgreifende Schritte gibt, um die Situation entsprechend zu begleiten", so der SP-Grande am Vormittag im Rathaus.

"Wien kann strenger sein"

Edtstadler wiederum nimmt nun Ludwig in die Pflicht: "Gerade Wien steht vor großen Herausforderungen, bei denen Bürgermeister Ludwig gefordert ist." Dann die volle Breitseite Richtung Rathaus: "Dort haben wir die niedrigste Impfquote in der Ostregion, die höchsten Ansteckungszahlen und meisten belegten Intensivbetten Österreichs"

Die Marschroute scheint nun klar: Die Regierung ist nicht gewillt, auf Zuruf Wiens schärfere Corona-Regeln auszuarbeiten. Rückendeckung bekam Kurz bereits von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der klarstellte, dass die Maßnahmen fertig seien. Edtstadler geht sogar noch einen Schritt weiter und spielt den Schwarzen Peter in die Hauptstadt weiter: "Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind eindeutig, der Bürgermeister von Wien kann aufgrund dieser Situation sofort strengere Maßnahmen setzen. Wichtig ist, Geimpfte dürfen nicht die Zeche zahlen. Es müssen Maßnahmen gesetzt werden, die die Impfbereitschaft erhöhen."

Der Ludwig-Katalog

Ludwig hat sehr genaue Vorstellungen, wie der angespannten Lage nun österreichweit begegnet werden sollte. Er forderte:

➤ Maskenpflicht generell in allen Geschäften
➤ generationenübergreifend konsequentes Testen (kostenfrei)
➤ Strenge 3G-Kontrollen in allen gastronomischen Einrichtungen, dazu 2G-Regel (genesen, geimpft) für die Nachtgastro
➤ Gültigkeitsdauer von Tests bundesweit reduzieren, Testergebnisse sequenzieren
➤ Contact Tracing stark forcieren – österreichweit. Ludwig spricht von 700 Personen dafür alleine in Wien
➤ Personenlimits bei Veranstaltungen mit Zutrittsregeln (Geimpfte und Genesene brauchen zusätzlich einen Test, wie beim Donauinselfest)