Cofag-U-Ausschuss
Corona-Agenturchef mit 250.000 Euro Gehalt, Dienstauto
Was bei der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) schieflief, versucht ein U-Ausschuss zu klären. Der Geschäftsführer verdiente dabei fürstlich.
249.999,96 Brutto Jahresgehalt und einen Dienstwagen – COFAG-Geschäftsführer Ulrich Zafoschnig, der als Leiter der Covid-19-Finanzierungsagentur am Donnerstag vom eingesetzten U-Ausschuss befragt wurde, verdiente fürstlich mit seinem Job. Enttäuscht zeigten sich die Abgeordneten aber darüber, dass der COFAG-Geschäftsführer offenbar wenige ihrer Fragen beantworten konnte – etwa wie und warum Unternehmen in der Coronakrise mit Millionenhilfen versorgt wurden oder warum es acht (!) externe Firmen alleine für die Antragsbearbeitung brauchte.
Wenig erhellend war laut Insidern auch die Befragung, wie Zafoschnig zu dem Posten als Nachfolger des ÖVP-nominierten Bernhard Perner gekommen war. Er selbst schilderte das so: Der Jurist war Aufsichtsratsvorsitzender der Land Kärnten Beteiligungen GmbH und hatte Posten bei zahlreichen Sport-Organisationen, trat dann bei der Nationalratswahl 2017 für die Liste Kurz an und wurde in der Kärntner Landesregierung von SPÖ-Chef Peter Kaiser 2018 Landesrat. Etwa zeitgleich trat er in die ÖVP ein, 2019 aber aus gesundheitlichen Gründen zurück.
"Keine relevanten Wahrnehmungen"
Die ÖVP habe bei seiner Bestellung zum COFAG-Geschäftsführer im Jahr 2022 keine Rolle gespielt, erklärte Zafoschnig nun im U-Ausschuss, auch der frühere Geschäftsführer habe nicht seine Hände im Spiel gehabt. Vielmehr habe sich Zafoschnig auf eine Ausschreibung beworben und den gesamten Auswahlprozess letztlich erfolgreich absolviert. Laut ORF "keine relevanten Wahrnehmungen" hatte der COFAG-Geschäftsführer dann allerdings, als er vom FPÖ-Abgeordneten Thomas Spalt zu einer Reihe von COFAG-Förderungen für Unternehmen befragt wurde.
U-Ausschuss zu Cofag und Milliardären
Zafoschnigs Befragung beendete am Donnerstag den sechsten und finalen regulären Befragungstag im U-Ausschuss. Vereinbart wurde, dass der 22. Mai als Reservetag für Vorführungen zur Verfügung steht. Signa-Pleitier René Benko hat an diesem Tag nach drei Absagen sein Kommen zugesagt. Weiter geht indes noch (für zwei Verhandlungstage) der von der ÖVP angestoßene Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss. Die beiden verbleibenden Tage werden am 7. und 8. Mai stattfinden, als Reservetag für Vorführungen wurde der 23. Mai bestimmt.
Auf den Punkt gebracht
- Der Geschäftsführer der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG), Ulrich Zafoschnig, wurde vom U-Ausschuss befragt, da er ein Jahresgehalt von 249.999,96 Euro und einen Dienstwagen erhielt
- Die Abgeordneten waren enttäuscht, da er offenbar wenige ihrer Fragen beantworten konnte, insbesondere bezüglich der Vergabe von Millionenhilfen an Unternehmen während der Coronakrise und der Notwendigkeit von acht externen Firmen für die Antragsbearbeitung
- Zafoschnig erklärte, dass er sich auf eine Ausschreibung beworben und den Auswahlprozess erfolgreich absolviert habe, und betonte, dass die ÖVP keine Rolle bei seiner Bestellung gespielt habe