Cobra-Gate: 8 Beamte, 4 Limos täglich für Kanzler-Paar?

Ein anonymes Schreiben eines Cobra-Beamten und in der Folge eine parlamentarische Anfrage der Opposition zur mutmaßlich, missbräuchlichen Verwendung von Cobrabeamten hatten vor einigen Tagen viel Staub aufgewirbelt und brachte den Bundeskanzler in Bedrängnis. 

30 Beamte nur für Nehammer

Der Cobrabeamte schreibt auf mehreren Seiten über mutmaßliche Missstände innerhalb der DSE (Direktion für Spezialeinheiten): "Wie ja jeder weiß, werden diverse Politiker, sofern eine Bedrohungslage vorliegt, durch Beamte des EKO Cobra beschützt. Leider wird dies von den sogenannten VIPs schamlos ausgenützt und so wird ein Einsatzbeamter der Cobra schnell zu einem Kindersitter für die Kinder der obersten Organe unseres Landes. Insbesondere möchte ich hier den Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer erwähnen."

"Seit der Ernennung des Herrn Nehammer zum Innenminister erhält dieser Personenschutz durch das Einsatzkommando Cobra. Aus diesem Grund wünschte sich der damalige Innenminister einen sogenannten „Pool" von 30 Einsatzbeamten, welcher nur für ihn und seine Familie für Personenschutzdienste bereitstehe. Der Bundeskanzler und seine Frau bestimmten dabei, wer in diesen „Pool" aufgenommen wird und wer nicht. Vor allem sucht sich Frau Nehammer ihre Personenschützer selbst aus. Steht ihr ein Beamter nicht zu Gesicht, so wird dieser sofort ausgetauscht und vom Dienst abgezogen. Nur ein geringer Teil dieser „ Poolbeamten" versieht freiwillig Dienst für die Familie Nehammer bzw. macht diesen Job gerne", so der Beamte weiter.

Der hauptverantwortliche Personenschützer soll ein Nahverhältnis zur Familie Nehammer pflegen. Eine etwaige Befangenheit soll intern diskutiert, aber von Seiten der DNS negiert worden sein. Dies führe dazu, dass keine Distanz mehr gegeben sei. Der Beamte wörtlich: "Jeder Beamte wird vor allem von Frau Nehammer als „Freund" angesehen und in weiterer Folge wird dieses Verhältnis von ihr schamlos ausgenutzt. So werden von ihr Beamte mit einem Küsschen links und rechts begrüßt. Glauben Sie mir, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, würde ich es auch nicht glauben. Auf Grund dieses immer größer werdenden Naheverhältnisses wird es für die Beamten sehr schwierig, bei gewissen Forderungen durch Frau Nehammer „Nein" zu sagen. Von ihr werden Aufträge erteilt, welche mit einem seriösen Personenschutz absolut nichts mehr zu tun haben."

Acht Beamte mit vier Limousinen

So sollen Dinge wie Pakete zur Post bringen, Abholung von diversen Dokumenten, Anzüge zur Wäscherei, PCR-Tests abholen sowie die Kinder zum Sport zu bringen, an der Tagesordnung stehen.

Für den Schutz des Kanzlers würden drei Beamte zur Verfügung gestellt werden. Für den Rest der Familie (Gattin samt Kindern) würden drei weitere Beamte zur Verfügung gestellt werden. Zur Schulzeit befänden sich zwei zusätzliche Beamte der Cobra im Schulgebäude, in welchem die Kinder zur Schule gehen. Dies mache in Summe acht Beamte der Cobra nur für die Familie Nehammer an einem einzigen Tag.

Den Ablauf skizziert der Polizist wie folgt: "Welche Kosten (8 Beamte, mindestens 4 Dienstwagen, etc.) hierfür entstehen, können Sie sich ja vorstellen. Im Normalfall ist es so, dass jede von uns zu schützende Person einen eigenen Dienstwagen hat, welcher von einem Chauffeur (Anm.: kein Cobrabeamter) gelenkt wird. Vor Corona fuhr stets ein Beamter des EKO Cobra in diesem Wagen mit. Das sogenannte VIP-Fahrzeug wird durch einen Wagen des EKO Cobra, besetzt mit zwei Einsatzbeamten, begleitet. Das Mitfahren der Schutzperson im Dienstwagen der Cobra Beamten ist nur im Falle einer Notlage (zB.: bei einer Evakuierung) vorgesehen. Wenn sich die Wege der Familie Nehammer jedoch trennen (zB. Bundeskanzler fährt in das BKA, die Gattin zur Arbeit, die Tochter zum Reiten, der Sohn in die Kletterhalle), dann ist das Ganze so nicht mehr möglich."

Sohn am Beifahrersitz des Polizeiwagens

Weiters schreibt der Beamte: "Schon seit geraumer Zeit werden die Beamten von der Familie Nehammer als Kindersitter eingesetzt und ausgenutzt. In so einem Fall steht nur mehr ein Beamter für eine Schutzperson (Gattin oder Kinder) zur Verfügung. Und jetzt kommt es soweit, dass die Kinder nicht von der Oma, dem Opa oder einer anderen Aufsichtsperson begleitet werden, sondern einfach ein Einsatzbeamter der Cobra mit dem Kind zu dessen Freizeitaktivitäten (Kletterhalle, Reithof, etc.) gefahren werden muss. Cobra Beamte fahren zum Beispiel mit dem Sohn alleine - der Sohn sitzt am Beifahrersitz des zivilen Polizeifahrzeuges zur Kletterhalle oder in das Feriencamp."

Der Beamte macht dem Kanzler dann schwere Vorwürfe: Abendessen und Feiern bis spät in die Nacht, während Cobrabeamte auf ihre Kinder aufpassen würden an der Tagesordnung stehen. Wer den Terminplan des Kanzlers kennt, weiß jedoch, dass dieser Vorwurf zumindest übertrieben dargestellt worden sein dürfte. 

Bier, Wein auf runden Geburtstag

Der Cobra-Beamte geht dann noch sehr ausführlich auf den Vorfall vom 13. März ein: Der Kanzler sei beschäftigt und nicht zu Hause gewesen.

Am 13. März sollen die Beamten mit der Kanzlergattin in der Wohnung in Wien-13 auf einen runden Geburtstag eines Personenschützers angestoßen haben: Drei Bier, ein Achterl Wein und ein Stamperl sollen geflossen sein. Gegen 16.45 Uhr verließ die Kanzlergattin die Wohnung und ging mit Verwandten zum Heurigen.

1,2 Promille

Und rund eine dreiviertel Stunde später, also um 17.30 Uhr, soll es dann zum Alko-Unfall gekommen sein - mehr dazu hier. Die Beamten sollen dann versucht haben, den Vorfall zu vertuschen - was jedoch misslungen sein soll und die Stimmung immer aufgeheizter wurde. Der Beamte wörtlich: "Da die Situation vor Ort zu eskalieren schien und die Cobrabeamten bewaffnet waren, forderte der Kollege des Objektschutzes schließlich Verstärkung an. In kürzester Zeit waren mehrere Streifenwagen vor Ort und führten alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen durch." Fakt ist: Ein Beamter hatte immerhin 1,2 Promille intus, ein hoher Alkoholisierungsgrad für ein paar Bier und ein Stamperl. Der Beamte soll aber an diesem Tag wenig gegessen haben - alles dazu hier.

Vertuschungsversuch

Zum Vorwurf des mutmaßlichen Vertuschens: "Vor allem wird nun von Seiten des Einsatzkommandos Cobra, aber auch von Seiten der Familie Nehammer versucht den Vorfall zu vertuschen. So hat man sich darauf geeinigt, das Dienstende (Regeldienstzeit: 7 Uhr bis 19 Uhr) an dem besagten Tag vorzuverlegen. Somit soll dargestellt werden, dass der Unfall in der angeblichen Privatzeit der Beamten geschehen wäre", so der Beamte.

Der Elitepolizist mutmaßt in dem Schreiben, dass sich der Kanzler an DSE-Direktor Bernhard Treibenteif gewandt haben soll. Laut dem Beamten soll der DSE-Direktor aus Dankbarkeit für den Posten des DSE-Direktors (Stelle war ja neu ausgeschrieben worden), die Wünsche des Kanzlers befolgt haben (es gilt die Unschuldsvermutung). 

Der Cobrabeamte unterzeichnet das Schreiben mit "ein frustrierter Cobrabeamter", das Schreiben wurde an Nationalrat Reinhold Einwallner (SP) gespielt, der eine parlamentarische Anfrage machte. 

Kanzler: "Personenschutz kein Luxus"

Kanzler Nehammer trat daraufhin Anfang April vor die Presse. Der Bundeskanzler bezeichnete die Vorwürfe als unwahr, das Vorgehen der SP als niederträchtig. Es sei "unerträglich", dass der politische Gegner nun auf Kosten der Sicherheit der Familie das Sicherheitskonzept veröffentlichte. "Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass so etwas in der politischen Auseinandersetzung in der Zweiten Republik passieren kann", sagte er bei der Pressekonferenz. Personenschutz sei kein Luxus, wiederholte der Politiker bei der Pressekonferenz mehrmals - alles dazu hier.

Dass alles nicht wahr sei, stimmt aber nicht: Denn den Alko-Unfall der Cobra hatte es gegeben, wie auch Innenminister Gerhard Karner im "Heute"-Backstage-Gespräch bestätigte. Karner bezeichnete das Vorgehen als feig und hinterhältig, räumte aber ein Fehlverhalten von zwei Beamten ein - mehr dazu hier. Die Disziplinarverfahren sind im Laufen, ein Beamter soll intern versetzt, ein Beamter soll von Wr. Neustadt nach Graz versetzt worden sein.

Reinhold Einwallner, Sicherheitssprecher der SP, meinte erst gestern dazu: "Wir haben ein paar Passagen aus dem Brief extra weggelassen." Die ganze Causa müsse unbedingt aufgeklärt werden.