Politik
SPÖ-Parteimanager bestätigt: Rendi-Abgang, wenn ...
Der Streit in der SPÖ spitzt sich weiter zu. Jetzt will auch Rendi-Wagner den Hut werfen, sollte sie nicht Stimmenerste in der Befragung werden.
Die SPÖ steckt – wie Wien aus anderen Gründen aktuell – in völligem Chaos. Die vom Zaun gebrochene Führungsdebatte lähmt die Partei zusehends, das Herumgewurschtel um den erhofft eindeutigen Mitgliederentscheid hat das Vertrauen der Basis massiv erschüttert.
Denn: Anstatt mit einer richtigen Entscheidung aufzuwarten, haben die Sozialdemokraten nach einem stundenlangen Streit hinter verschlossenen Türen nicht nur eine Hürde für die 73 gemeldeten Kandidaten um den Chefsessel eingebaut, sondern auch erklärt, dass diese Abstimmung dann gar nicht zwingend auch bindend ist.
Alle Bewerber – auch Rendi und Doskozil – müssen jetzt einen weniger als 14 Tage alten Strafregisterauszug vorlegen sowie 30 Unterstützungserklärungen von SPÖ-Mitgliedern übermitteln.
Burgenlands Landeshauptmann, der mit dem Ergebnis des Präsidiums nicht zufrieden war, hätte sich etwa gewünscht, dass der Stimmenstärkste dem Parteitag automatisch als Vorsitzender vorgeschlagen werden soll. Er selbst will jedenfalls, sollte er bei der Befragung auch "nur um eine Stimme" auf den zweiten Platz rutschen, seine Kandidatur zurückziehen: "Alles andere wäre eine Verhöhnung", sagte er zu "Heute".
Diese Konsequenzen will nun offenbar auch Pamela Rendi-Wagner für sich selbst ziehen: "Wenn ich nicht Erste werde, trete ich nicht an", verkündete sie später. Auf Nachfrage bestätigte Parteimanager Christian Deutsch am Dienstag im Ö1-Morgenjournal die Schlussstrich-Absichten seiner noch amtierenden Vorsitzenden.
"Es wäre falsch"
Über die nicht bindende Qualität der Mitgliederbefragung und den Unmut, den seine Aussage dazu auslöste, sagte Deutsch nur so viel: "Ich muss mich als Bundesgeschäftsführer selbstverständlich an die statutarischen Bestimmungen halten. Es wäre falsch, hätte ich eine andere Aussage gemacht."
Und: "Die Mitgliederbefragung hat die Aufgabe, den Willen der Parteimitglieder zu erkunden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir das Votum sehr ernst nehmen". Der Vorstand wolle dann das Ergebnis "auf jeden Fall" bewerten.
Das soll vor Pfingsten passieren, der folgende außerordentliche Bundesparteitag soll dann den Kandidaten für Parteivorsitz und den Wahlkampf vorschlagen.
Deutsch ließ auch in diesem Interview durchblicken, dass er klar Team Rendi angehört: "Ich hoffe, dass es durch den Prozess möglich ist, die Führungsfrage endgültig in der SPÖ zu klären. Wobei ich möchte vorausschicken, dass die SPÖ eine zwei Mal gewählte Parteivorsitzende hat."
"Legendenbildung" – Deutsch mahnt Doskozil
In Doskozil hat der Bundesgeschäftsführer jedenfalls keinen Freund. Der Landeshauptmann bezeichnete Deutschs Vorgehen bei der Vorbereitung der Mitgliederbefragung als "in höchstem Maße unprofessionell", was der Bewegung "Schaden zugefügt" habe. Sollte er den Vorsitz übernehmen, wird auch Deutsch seinen Sessel räumen müssen.
Dieser wiederum kritisierte Doskozils "Querschüsse" scharf und warnte den Bürgenländer vor einer "Legendenbildung". Jetzt schon die Legitimität der Abstimmung zu torpedieren, um danach die eigene Niederlage schönzureden, sei zu unterlassen.
