"China bereitet sich auf eine Invasion Taiwans vor"

Nancy Pelosis Besuch in Taiwan hat für viel Aufruhr gesorgt, China zeigte sich erzürnt. Ganz anders sieht es David Huang, Repräsentant von Taiwan in der Schweiz. "Der Besuch gibt uns Sicherheit, dass die USA uns unterstützen."

David Huang: Entscheidend ist für uns, dass sie das unerschütterliche Engagement Amerikas für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan bekräftigt hat. Ihr Besuch gibt uns die Sicherheit der Unterstützung der USA.

Als kleines Land nehmen wir jede Bedrohung ernst. China stellt für Taiwan und für den Frieden in der Region eine klare Bedrohung dar. Ich denke, dass die chinesische Armee sich bereits darauf vorbereitet, Taiwan einzunehmen. Die Frage ist für mich nicht, ob China Taiwan angreifen wird, sondern wann. Dann wird entscheidend sein, ob die internationale Allianz China davon abhalten kann. Es ist nötig, dass der Westen sich entschieden gegen die Verletzung von internationalen Regeln durch China stellt, genauso wie der Westen es beim Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine macht.

Für China ist es eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Wenn die Kommunistische Partei Chinas der Meinung ist, dass die Kosten einer Eroberung Taiwans den Nutzen übersteigen, wird sie noch abwarten. Es bringt aber nichts, wenn wir uns fürchten. Taiwan tut alles, um sich auf einen Angriff Chinas vorzubereiten und das Land, die Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen. Gleichzeitig sind wir aber auch bemüht, einen Angriff Chinas nicht zu provozieren.

Ich würde es begrüßen, wenn die Schweiz ein klares Statement abgeben würde zur Unterstützung von Ländern, die die Grundwerte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten teilen und wenn politische Vertreter der Schweiz nach Taiwan reisen würden. Mir ist aber auch bewusst, dass die Schweiz ein neutrales Land ist, das seine eigenen Regeln hat. Die Schweiz kann sich aber klar gegen die Verletzung von internationalen Regeln und gegen Gewaltanwendung stellen. Ich sage nicht, dass die Schweiz ihre Neutralität aufgeben soll. Aber als Russland die Ukraine angegriffen hat, hat die Schweiz auch schnell entschieden, zu einer aktiven Neutralität überzugehen.

Ich würde es begrüßen. Es geht nicht darum, dass die Schweiz sich zwischen China und Taiwan entscheiden muss. Es geht darum, ob ein starker Staat das Recht hat, Gewalt gegen einen kleinen Staat einzusetzen, um seine Ziele zu erreichen. Aber die internationale Gemeinschaft – und dazu gehört auch die Schweiz – muss den Großmächten, die derzeit ihre Macht erweitern wollen, ein klares Zeichen setzen: Wir tolerieren die Verletzung von internationalen Regeln nicht.

Wir arbeiten daran, die Schweiz und Taiwan haben wichtige wirtschaftliche Beziehungen, aber es gibt sicher noch viel Luft nach oben. Wir haben keine diplomatischen Beziehungen, weil die Schweiz Taiwan nicht als unabhängiges Land anerkennt. Aber im wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen, technologischen und weiteren Bereichen möchte Taiwan die Zusammenarbeit mit der Schweiz stärken. Das ist auch die Absicht des Bundesrats in seiner "China-Strategie". China wiederum wird stets versuchen, diese Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Taiwan zu politisieren und damit die bilaterale Beziehung unnötig zu erschweren.

Nach dem "Ein-China-Prinzip" der Kommunistischen Partei gehört Taiwan zur Volksrepublik China (PRC). Wirtschaftliche Beziehungen und der Ausbau der Beziehungen zwischen Taiwan und der Schweiz müssten somit immer über Peking laufen und von Peking abgesegnet werden. Die Schweiz wiederum will, wie andere Länder auch, auf Basis ihrer "Ein-China-Politik" pragmatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten können, ohne dabei die Beziehungen zu China zu gefährden.