Chats, Skandale und Affären: Das war das Politjahr 22

Die Ermittlungen rund um die ÖVP und ihren vormaligen Vorsitzenden Sebastian Kurz haben dem innenpolitischen Jahr 2022 ebenso ihren Stempel aufgedrückt wie die Debatte um die letztlich wieder abgeschaffte Corona-Impfpflicht. Dazu kamen Landeshauptmann-Wechsel in der Steiermark und in Tirol sowie eine neue Flüchtlingskrise. Alexander Van der Bellen blieb dank Wählerwille Staatsoberhaupt.

ÖVP-Affären

Die Volkspartei hat ein turbulentes Jahr hinter sich. Ein nach ihr benannter Untersuchungsausschuss sowie brisante Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft lassen der ÖVP kaum Zeit zum Luft schnappen. Schmid beschuldigt Altkanzler Kurz u.a. in der Umfragen-Affäre, was dieser mit einem geheim aufgenommenen Telefonat zu widerlegen versucht. Wie die Ermittlungen der WKStA enden, ist vorerst ebenso unklar wie die Frage, ob sie Schmids Wunsch nach Kronzeugenstatus nachkommen wird.

Juristisch vorgegangen wird auch gegen aktive ÖVP-Politiker, etwa gegen Klubobmann August Wöginger wegen einer vermeintlichen Intervention für einen Parteifreund sowie gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wegen einer angeblichen Einflussnahme auf eine Postenbesetzung in seiner Zeit als Innenminister. Ein Novum ist, dass der Rechnungshof wegen einer Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz Prüfer in die ÖVP schickt. Als Reaktion auf die Skandale der jüngeren Zeit wird im Juli das Parteiengesetz verschärft.

Beinschab-Tool

Die Umfragen-Affäre bringt die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) für einige Wochen hinter Gitter (2.3.-28.3.). Hintergrund sind Vorwürfe, wonach sie gemeinsam mit ihrer ehemaligen Kollegin Susanne Beinschab ein PR-Tool mitgestaltet haben soll, über das Ex-Kanzler Kurz und die ÖVP mittels vom Steuerzahler finanzierten Umfragen profitiert haben sollen. Beinschab wird nach ihrem Geständnis (25.2.) und weiteren Aussagen Kronzeugenstatus zugestanden (3.8.). Sie wird von den renommierten Wiener Anwälten Philipp Wolm und Norbert Wess vertreten.

ÖVP-Personalia

Die ÖVP hat 2022 auch mit Interna zu kämpfen. Generalsekretärin Laura Sachslehner tritt zurück, nachdem sie im Streit um den Klimabonus für Flüchtlinge die Regierung in eine Krise stürzt und von der Partei zurückgepfiffen wird (10.9.). Im Abgang übt sie heftige Kritik an der Volkspartei, für die sie aber weiter im Wiener Landtag sitzt. Ihr Nachfolger wird der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Christian Stocker (23.9.), der überraschend mit Gerald Fleischmann einen Intimus von Ex-Parteichef Kurz zum Kommunikationschef macht (23.11.) Kanzler Karl Nehammer wird indes auf einem Parteitag in Graz mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen nun auch zum ordentlichen Obmann der Volkspartei gekürt (14.5.).

Regierungsumbildungen

Zwei Mal kommt es im heurigen Jahr zu einer Regierungsumbildung. Einmal betrifft es doppelt die ÖVP, einmal den kleinen Koalitionspartner. Die Grünen müssen sich einen neuen Sozial- und Gesundheitsminister suchen, nachdem Wolfgang Mückstein zermürbt von Drohungen auch gegen seine Familie sein Amt zurücklegt (3.3.). Ihm folgt der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch (4.3.), dessen Amt in der Landesregierung wiederum Daniel Zadra übernimmt.

In der ÖVP zieht sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in die Privatwirtschaft zurück. Ihr folgt am selben Tag Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (9.5.). Um den Agrarbereich kümmert sich nun der frühere Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig. Die Wirtschaft erhält Arbeitsminister Martin Kocher dazu. So wird zwar ein Ministeramt eingespart, doch kommen mit Florian Tursky für Digitalisierung und Susanne Kraus-Winkler für Tourismus zwei neue Staatssekretariate hinzu.

Bundespräsidentenwahl

Eine Rekordzahl an Kandidaten bewirbt sich um das Amt des Bundespräsidenten. Dennoch setzt sich Amtsinhaber Alexander Van der Bellen schon im ersten Wahlgang mit 56,7 Prozent der abgegebenen Stimmen durch (9.10.). Auf Platz zwei folgt der Kandidat der Freiheitlichen, Volksanwalt Walter Rosenkranz.

Von den fünf übrigen Bewerbern erreicht keiner die Zweistelligkeit. Musiker und Mediziner Dominik Wlazny, auch als Gründer der Bierpartei bekannt, überrascht mit Platz drei noch vor Anwalt Tassilo Wallentin, der sich unter anderem der finanziellen Unterstützung von Unternehmer Frank Stronach erfreuen durfte.

Corona-Entwicklung

Das Jahr 2022 steht zu Beginn noch ganz im Bann der Coronakrise. Nach und nach fallen aber Schutzmaßnahmen, als erstes endet der "Lockdown für Ungeimpfte" (31.1.). Die "Stopp Corona"-App wird endgültig eingestellt (28.2.), wenig später werden fast alle Maßnahmen sistiert (5.3.), im Juni dann auch die Maskenpflicht. Schließlich endet mit August auch die Quarantäne-Pflicht (1.8.). Wien fährt in Teilbereichen einen strikteren Kurs als der Bund, etwa mit einer Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Die Massentests sind mit April Geschichte.

CORONA-IMPFUNG

Die Impfpflicht ist der wohl größte Aufreger der Corona-Debatten. Diese wird noch im Jänner vom Nationalrat beschlossen, wobei auch SPÖ und NEOS mehrheitlich zustimmen (20.1.). In Kraft tritt die Impfpflicht für Erwachsene im Februar noch ohne Strafen. Bevor es zu diesen kommen könnte, wird sie ausgesetzt (9.3.) und später sogar ganz abgeschafft (23.6.). Wie aufgeheizt die Stimmung dennoch ist, zeigt sich im April, als ein Passant die in einem Lokal sitzende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer mit einem Glas schlägt (7.4.). Um Spitäler und Pflegeeinrichtungen müssen Schutzzonen gebildet werden.

TEUERUNG

Die durch den russischen Einmarsch in der Ukraine angeheizte Teuerung belastet Bevölkerung wie auch Staatsfinanzen. Ein erstes Paket, das vor allem Autofahrer subventioniert, wird bereits Ende April beschlossen. Es folgen im Frühsommer Hilfen für sozial schwächer gestellte Personen und Familien. Im September (7.9.) folgt dann die Einigung auf einen Strompreisdeckel.

Überdurchschnittlich fallen auch die Gehaltsabschlüsse für den öffentlichen Dienst mit einem Plus von im Schnitt 7,3 Prozent sowie die Pensionserhöhung, die gestaffelt zwischen 5,8 und 10,2 Prozent ausmacht, aus. In seiner ersten Budgetrede erwartet Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen für 2023 ein Defizit von 2,9 Prozent des BIP (12.10.).

STEUERN

Der hohen Inflation begegnet die Politik auch mit der Erfüllung einer langjährigen Forderung, nämlich der Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung durch ein Aufrücken in höhere Steuerklassen, genannt "kalte Progression" (12.10.). Künftig werden die Steuergrenzen automatisch jährlich um zwei Drittel der jeweiligen Teuerung angehoben. Damit verbunden wird eine jährliche Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kindergeld. Beschlossen wird zu Beginn des Jahres auch die öko-soziale Steuerreform mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung (20.1.).

FLÜCHTLINGE

Der Angriff Russlands auf die Ukraine löst eine starke Fluchtbewegung aus, die auch Österreich trifft. Den ukrainischen Vertriebenen wird dabei der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, außerdem brauchen sie keinen Asylantrag. Dennoch kommt es heuer zu einer großen Anzahl von Asylansuchen, ausgelöst vor allem durch Inder und Nordafrikaner, die meist andere Zielländer hatten. Österreich reagiert mit der Bestellung eines Flüchtlingskoordinators, eine Rolle, die nach dem Aufstieg von Michael Takacs zum Bundespolizeidirektor der Leiter der Bundesbetreuungsagentur, Andreas Achrainer, übernimmt.

Da die Bundesländer außer Wien und dem Burgenland ihren Verpflichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht ausreichend nachkommen, stellt das Innenministerium im Herbst in mehreren Bundesländern Zelte auf, die lokal zu starkem Widerstand führen.

Ein Nachspiel hat 2022 die medial und politisch umstrittene Außerlandesbringung einer georgischen Schülerin. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Abschiebung für rechtswidrig (21.3.). Das Mädchen ist mittlerweile über ein Schülervisum wieder in Österreich.

PFLEGE

Die Regierung verständigt sich auf ein umfangreiches Paket in Sachen Pflege (12.5.). Insgesamt soll eine Milliarde fließen, der größte Teil davon über ein Gehaltsplus. Ein Skandal in einem Salzburger Pflegeheim kostet wiederum Landesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) sein Amt (23.9.). Die schweren Missstände waren von der Volksanwaltschaft aufgedeckt worden. Gegen 16 Personen wird wegen des Verdachts des Quälens und Vernachlässigens wehrloser Personen und wegen Körperverletzung ermittelt.

WIRTSCHAFTSBUND

Die Vorarlberger ÖVP gerät durch ihren Wirtschaftsbund in eine veritable Krise. Denn wie im Frühjahr bekannt wird, wurden für Inserate, die für die Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft" verkauft wurden, keine entsprechenden Steuern bezahlt. Die Führung des Wirtschaftsbunds um Direktor Jürgen Kessler und Obmann Hans Peter Metzler muss abtreten. Der Wirtschaftsbund wird im Herbst zu einer Nachzahlung von 770.000 Euro verdonnert. Gut 100.000 Euro dürften noch dazu kommen.

In die Affäre hineingezogen wird auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), dem ein anonymer Zeuge vorwirft, Spenden gekeilt und entsprechende Gegenleistungen angeboten zu haben. Wallner bestreitet dies vehement. Die Situation nimmt den Landeshauptmann aber so mit, dass er (ab 22.6.) eine fast dreimonatige gesundheitsbedingte Auszeit (bis 12.9.) nehmen muss. In dieser Zeit vertritt ihn Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP).

TIROL-WAHL

Tirols Langzeit-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verabschiedet sich aus der Politik (12.6.). Mit dem Rückzug in den freiwilligen Ruhestand ist eine Vorverlegung der Landtagswahl um rund ein halbes Jahr verbunden (auf 25.9.). Die ÖVP setzt auf den bisherigen Wirtschaftslandesrat Anton Mattle als Spitzenkandidaten, mit dem man zwar auf rund 35 Prozent abstürzt, aber das prognostizierte Debakel vermeidet. Mattle wird Landeshauptmann einer schwarz-roten Koalition (25.10.), in die die SPÖ allerdings nur noch als drittstärkste Kraft einzieht, fallen die Sozialdemokraten bei der Wahl doch hinter die Freiheitlichen zurück.

LH-WECHSEL IN DER STEIERMARK

Hermann Schützenhöfer (ÖVP) legt nach seinem 70. Geburtstag den Posten als steirischer Landeshauptmann zurück (3.6.) und übergibt an seinen Wunsch-Nachfolger Christopher Drexler, der das Amt im Juli übernimmt (4.7.) Den frei gewordenen Platz in der Landesregierung erhält Werner Amon, für den wiederum die Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz in die Volksanwaltschaft einzieht.

ANSCHLAG-FOLGEN

Die gerichtliche Aufarbeitung des Terroranschlags vom 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt kommt heuer in die Gänge. Ein Kontaktmann des Attentäters wird wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten verurteilt (11.10.). Noch kein Urteil gibt es in einem größeren Verfahren, das im Oktober startet (18.10.). Angeklagt sind sechs Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren. Sie waren laut Staatsanwaltschaft zwar nicht direkt am Terror-Anschlag beteiligt, sollen dem Attentäter im Vorfeld aber geholfen haben.

IBIZA-NACHWEHEN

Reichlich Nachwehen hat die Ibiza-Affäre auch noch drei Jahre danach. Bei den Ermittlern kommt es zu einem handfesten Streit zwischen Justiz und Exekutive. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft entzieht der "Soko Tape" sämtliche Ermittlungsaufträge. Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler, wird indes zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, allerdings wegen eines Drogendelikts. Das Verfahren in Sachen Video wird dagegen eingestellt.

Einen gerichtlichen Erfolg kann der vormalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verbuchen. Er wird am Wiener Landesgericht vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen, ebenso der mitangeklagte Unternehmer Siegfried Stieglitz (29.7.). Strache war vorgeworfen worden, für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein Stieglitz einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft zu haben. Straches Verurteilung in der Prikraf-Affäre wird vom Oberlandesgericht Wien aufgehoben (29.8.) und das Verfahren im Herbst wiederholt. Für Aufsehen sorgt der ehemalige Vizekanzler heuer auch mit einem öffentlich ausgetragenen Rosenkrieg mit seiner Ehefrau Philippa.

CAUSA FUCHS

Der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, wird am Innsbrucker Landesgericht - nicht rechtskräftig - schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Geldstrafe von 72.000 Euro verurteilt (10.8.). Fuchs hatte sich u.a. wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss verantworten müssen. Er soll zudem im Dezember 2020 Aktenteile über eine Anzeige gegen eine "Presse"-Redakteurin an den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek weitergegeben haben. Die Suspendierung Fuchs' durch das Justizministerium war davor vom OGH aufgehoben worden. Er ist daher zumindest vorerst weiter im Amt.

COBRA-AFFÄRE

Eine heikle Affäre betrifft Kanzler-Familie und Cobra. Zwei Personenschützer der Nehammers bauen alkoholisiert einen Unfall, nachdem sie mit Katharina Nehammer, der Frau des Regierungschefs, mit Alkohol angestoßen hatten. In einem anonymen Schreiben werden Vorwürfe erhoben, der Kanzler könnte in der Sache interveniert haben, um die Abläufe zu vertuschen, was Nehammer selbst wiederholt als unwahr zurückweist. Die beiden Exekutivbeamten müssen die Cobra verlassen.

KÄRNTNER-DATENKLAU

Das Land Kärnten sieht sich im Juni einem massiven Hacker-Angriff ausgesetzt (24.5.). Nachdem die Landesregierung auf Erpresserforderungen der Gruppe "Black Cat" nicht eingeht, werden teils sensible Daten veröffentlicht, etwa Fotos von Reisepässen. Insgesamt werden 250 Gigabyte Daten gestohlen, der größte Teil von Mitgliedern der Landesregierung.

WAS SONST NOCH GESCHAH

2022 hat Österreich mit Rudolf Striedinger einen neuen Generalstabschef gebracht (17.8.). Die Ärztekammer hat mit Johannes Steinhart einen neuen Präsidenten (24.6.). Viel Geld kostet dem Land ein Urteil des EuGH, wonach die unter Türkis-Blau beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe rechtswidrig war (16.6.). Die Grazer FPÖ sorgt in der Folge ihres Finanzskandals weiter für Aufregung, etwa als beinahe der gesamte Gemeinderatsklub ausgeschlossen und ein Stadtparteitag abgesagt wird.

Der frühere freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein verlässt die FPÖ, nachdem ein Entwurf für eine Anzeige gegen die Wiener Partei auf seinem Handy gefunden wird. Einen Freispruch gibt es für Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in einem Amtsmissbrauchsverfahren (23.9.) und beim Multiversum-Prozess steht neun Freisprüchen nur eine (bedingte) Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers gegenüber (25.3.).