Polit-Streit eskaliert

Chaos in Wien: "FPÖ verkauft Wähler", "Afghanen-Mahrer"

In Wien ist am Samstag, wenige Wochen vor der Wahl, ein Polit-Streit zwischen FPÖ und ÖVP eskaliert. Inklusive schärfster Attacken und Beschimpfungen.

Von Newsdesk Heute

15.03.2025, 21:19

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In Wien kippt wenige Wochen vor der Wahl die politische Stimmung.

Getty Images

Eine Aussendung des FPÖ-Favoriten-Bezirksobmanns Stefan Berger brachte am Samstag eine Beleidigungslawine ins Rollen. In seiner Aussendung sprach Berger "brutale Messer-Überfälle in Favoriten" an und unterstellte SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, ein "Sicherheitsrisiko für unsere Stadt" zu sein. Stadt- und Bundesregierung seien "völlig überfordert", so Berger, hätten die Sicherheit in Wien bereits aufgegeben und würden auch noch die Polizei mit Einsparungen konfrontieren.

Wenig später legte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp nach, mit "Jugendbanden, die in Döbling für Angst und Schrecken sorgen", was "ein weiterer Beweis für das völlige Versagen der Wiener Stadtpolitik in Sachen Sicherheit" sei. SPÖ und NEOS würden "die Bürger ihrem Schicksal" überlassen, es gebe die "übliche linke Verharmlosung", so Nepp. Und: Er forderte eine "Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, um auch jugendliche Täter zur Verantwortung zu ziehen". Doch nicht genug des FPÖ-Rundumschlags.

Weiter ging es auf Bundesebene, indem der währungspolitische Sprecher der FPÖ, Alexander Petschnig, es auf SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer abgesehen hatte, der tags zuvor zu Gast in der ORF-"ZIB2" war. Marterbauer habe sich "zum breiten Steuererhöhungspaket der Bundesregierung" bekannt, habe die Nicht-Einführung neuer Steuern bedauert und generell stehe zu befürchten, "dass die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel Österreich in ausgesprochen schwieriges Fahrwasser steuert und den Standort und seine Wettbewerbsfähigkeit auch von der geldpolitischen Seite her weiter ramponiert".

Zeit für die ÖVP, zurückzuschlagen, und das gleich im Doppelpack von ÖVP-Wien-Obmann Karl Mahrer und Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei. Die angebliche "Partei der echten Österreicher" habe gegen den "politischen Islam gewettert", nun "schaltet die FPÖ Inserate in türkischen Medien - auf Türkisch. Sie hält Pressekonferenzen nur für türkischsprachige Journalisten ab und sucht gezielt den Kontakt zu Moscheevereinen", so Mahrer. Sein Urteil: "Die FPÖ verkauft ihre Wähler für Stimmen des organisierten politischen Islam - ohne jede Scham."

Mahrer sprach gar von einer "peinlichen Kehrtwende" und "Verrat an der eigenen Basis", Hungerländer warf der FPÖ vor, "diese Gefahr in den Wiener Gemeinderat" zu holen. Vor einer Reaktion nahm die FPÖ allerdings erst "Polit-Pensionist" Rudi Anschober ins Visier, der als grüner Ex-Minister im ORF-Radio die Corona-Zeit aufarbeitete und daran erinnerte, dass es Herbert Kickl gewesen war, der die "Speerspitze" bei der Forderung eines Lockdowns gewesen war. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz seien Anschobers Worte allerdings die "Verhöhnung der Opfer des Corona-Zwangsregimes", schuld seien "die Systemparteien".

Um wiederum auf die Vorwürfe der ÖVP Wien zu reagieren, durfte der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Lukas Brucker, ausrücken. "Afghanen-Mahrer sollte lieber ruhig sein", befand dieser, denn "einerseits unterstützt die ÖVP in Wien und auf Bundesebene die Transgender-Propaganda, andererseits haben mittlerweile Afghanen ÖVP-Bezirksgruppen übernommen". Und: Die Behauptung, dass FPÖ-Inserate in türkischer Sprache geschalten werden", beruhe auf Falschmeldungen und werde geklagt, hieß es.

Peter Sverak, Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei, reagierte umgehend: "Die FPÖ zeigt erneut, wie sie mit Kritik umgeht: nicht mit Argumenten, sondern mit persönlichen Angriffen und der bewussten Verbreitung rassistischer Narrative." Und: "Gestern noch 'Österreich zuerst', heute 'Türkisch zuerst' - die FPÖ weiß selbst nicht mehr, wofür sie steht", so Sverak. Absurde Behauptungen wie "afghanische Übernahmen" seien nichts anderes als "gezielte Hetze", so der ÖVP-Mann, "die FPÖ kann schreien, so laut sie will - die Menschen durchschauen dieses hilflose Theater".

Abschließend ging der Streit dann sogar auf das europäische Parkett in Form von FPÖ gegen EVP. "Die jüngsten Aussagen des umstrittenen EVP-Chefs Manfred Weber, der sich für eine Umstellung 'auf Kriegswirtschaft' der EU ausspreche, bedeuten leider nichts anderes, als dass die Mehrheitsfraktion auf europäischer Ebene den gesamten Kontinent in einen Krieg mit Flächenbrand hineinführen möchte", behauptete Vilimsky. "Diese politische Wahnsinnstat kann nur als ein 'sicherheitspolitischer Amoklauf' der Sonderklasse gewertet werden. Die Familie der europäischen Volkspartei ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen."