4.600 € für syrische Familie
Causa Mindestsicherung – nun folgt Wiener Sonderlandtag
4.600 Euro Mindestsicherung für syrische Familie in Wien sorgt für Empörung: FPÖ fordert scharfe Maßnahmen, Sonderlandtag soll Klarheit bringen.
Der Fall einer neunköpfigen syrischen Familie in Wien, die monatlich 4.600 Euro Mindestsicherung bekommt, sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Nun wird der Fall auch Thema in einer Sondersitzung des Wiener Landtags: Am 4. September soll es auf Antrag der FPÖ einen Sonderlandtag zur Mindestsicherung geben.
Wiener FPÖ-Chef, Dominik Nepp forderte in einer der APA übermittelten Stellungnahme, dass Sozialleistungen wie die Mindestsicherung zukünftig nur mehr an österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden. "Der aktuelle Fall einer syrischen Asylantenfamilie mit einem Bezug von 4.600 Euro an Wiener Sozialhilfe macht fassungslos. Viele Wienerinnen und Wiener sind zu Recht empört, dass man ohne zu arbeiten und ohne jemals einen Cent in das Sozialsystem eingezahlt zu haben, eine solche Summe erhalten kann", sagte er.
FPÖ: "Pensionisten schuften ein Leben lang"
Ein alleinverdienender Familienvater mit einem Einkommen von 2.300 Euro und drei Kindern schaffe es hingegen nicht, seine Familie über die Runden zu bringen. Das gelte auch für Alleinerzieherinnen mit 40-Stunden-Arbeitswoche im Supermarkt. Auch viele Pensionisten, die ihr Leben lang geschuftet hätten, würden niemals auf eine solche Summe kommen, zeigte sich Nepp überzeugt.
Kritik an der Höhe sowie Vergaberegelung der Wiener Mindestsicherung gab es bereits auch von der ÖVP. Von einer von der Stadt verursachten "Magnetwirkung", die zu einer Überlastung von Bereichen wie Bildung, Wohnen und Gesundheit führe sowie Gewalt, Kriminalität und Terror verursache, sprach Landesparteiobmann Karl Mahrer (ÖVP).
Misstrauensanträge angekündigt
Erst am Donnerstag forderte die ÖVP Wien von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) unter anderem eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkinderfamilien umzusetzen. Sollte dies nicht bis 18. September erfolgen, überlege man im Gemeinderat am 25. September einen Misstrauensantrag einzubringen, sagte Gemeinderat Markus Wölbitsch.
Auch Nepp kündigte bereits Misstrauensanträge gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Stadtrat Hacker an. Misstrauensanträge sind allerdings nur im Gemeinderat möglich. Die nächste ist für Ende September geplant. Wien hielt zuletzt entgegen, dass im Fall einer Staffelung von der Anzahl her vor allem Alleinerziehende mit ein bis zwei Kindern betroffen wären. Familien mit drei oder vier Kindern wiederum würden tausende Euro pro Jahr verlieren, warnte man. Insgesamt würde die Maßnahme eine Reduktion von 275,9 Mio. Euro jährlich ausmachen, hieß es.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die Diskussion um die Mindestsicherung in Wien, insbesondere im Fall einer syrischen Familie, die monatlich 4.600 Euro erhält, führt zu einer Sondersitzung des Wiener Landtags auf Antrag der FPÖ
- Die Forderung nach einer Beschränkung der Sozialleistungen auf österreichische Staatsbürger wird von der FPÖ unterstützt, während auch die ÖVP Kritik an der Höhe und Vergaberegelung der Mindestsicherung äußert
- Es wurden Misstrauensanträge gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker angekündigt
- Die Stadt Wien argumentiert, dass eine Staffelung vor allem Alleinerziehende mit ein bis zwei Kindern benachteiligen würde