Casino-Affäre kommt am Dienstag in Nationalrat

Der Nationalrat wird am Dienstag über die Casino-Affäre diskutieren. Auf Antrag von SPÖ, Neos und Grünen musste binnen acht Tagen eine Sondersitzung stattfinden.

Die Causa Casino wird bald auch im Parlament Thema. SPÖ, Grüne und Neos haben am Montag einen Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrates gestellt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hatte laut Gesetz acht Werktage Zeit, die Sitzung einzuberufen.

Update: Mittlerweile ist bekannt, dass die Sitzung am Dienstag, den 26. November stattfinden wird. Bei einer Dringlichen Anfrage soll Finanzminister Eduard Müller Auskunft geben. Die Debatte beginnt um 13 Uhr.

Acht Tage Zeit

Die Sondersitzung hätte laut Gesetz bis spätestens Donnerstag nächster Woche (28. November) stattfinden müssen. Ob zu diesem Termin auch schon ein U-Ausschuss zur Causa Casinos eingesetzt wird, ist noch offen.

Chat-Protokolle

Zuletzt wurden Chat-Protokolle zwischen dem damalige Vizekanzler HC Strache und dem damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bekannt. Sie bringen auch die ÖVP in Erklärungsnot.

Die Vorwürfe lauten dahingehend, dass Casinos-Vorstand Peter Sidlos Bestellung auf einen Deal zwischen FPÖ und Novomatic zurückgeht.

Auch einen Konnex zum Ibiza-Video gibt es. Darin sprach Strache über verdeckte Parteispenden. Er sagte unter anderem: "Novomatic zahlt alle."

Der Konzern weist diese Behauptung zurück. Wie aus den vom "Falter" veröffentlichten Chat-Protokollen hervorgeht, schrieb Novomatic-Chef Harald Neumann im Mai schon darüber. Auf den Hinweis, dass auch sein Konzern in dem Video vorkommt, schrieb er zurück: "Unfassbar, wie dumm!"