Politik
Bundesregierung kippt versprochene "Hacklerregelung"
Die ÖVP kündigt an, die vor der Wahl beschlossene "Hacklerregelung" zurückzunehmen. Auch die Grünen sind grundsätzlich dafür.
Erst seit Jänner ist die Hacklerregelung, eine Frühpension ohne Abschläge, wieder möglich. Jetzt soll damit schon wieder Schluss sein. Dieses "ungerechte System" werde nun mit den "notwendigen Übergangsfristen" repariert, so die türkise Vizeklubchefin Gaby Schwarz am Mittwoch. Beschlossen werden soll das laut ÖVP im November - mit der Pensionserhöhung für 2021.
Reform der "Männerpension"
"Eine Regelung nur für Männer, da sträubt sich was in mir", erklärt auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler. Denn in der Praxis sollen ausschließlich Männer wegen ihres höheren Regelpensionsalters von der "Hacklerregelung" profitieren. Dennoch: Eine Reform sei von Seiten der Grünen grundsätzlich möglich, aber "noch nicht vereinbart", man wolle zuerst den Bericht der Alterssicherungskommission abwarten.
Die ÖVP dürfte mit der Pensionsreform aber auch den von den Grünen angekündigten Arbeitslosenzuschuss verknüpfen.
"ÖVP zeigt ihr wahres Gesicht"
Kritik am geplanten Aus der "Hacklerregelung" kommt sogleich von der Opposition: Die Verknüpfung von Hacklerregelung und Arbeitslosenzuschuss sei "zynisch und sozial kalt", meint der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Die FPÖ ortet einen "Anschlag auf alle Leistungsträger" inmitten der schwersten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund sieht einen "schweren Verrat an all jenen, die 45 Jahre gearbeitet und ins Pensionssystem einbezahlt haben. Die ÖVP zeigt ihr wahres Gesicht". Hier werde mit Schicksalen gespielt, kritisiert der ÖGB und kündigt an, weiterhin für die "Hacklerregelung" zu kämpfen.
Die ÖVP hatte kurz vor der Nationalratswahl 2019 nur widerwillig - und gegen die Stimmen der Neos - bei der neuen "Hacklerregelung" zugestimmt, weil sie sonst auch gegen die zugleich abgestimmte Pensionserhöhung hätte stimmen müssen.
