Politik
Bundeskanzler Kurz betont: "Jammern bringt nix"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war am Mittwoch zu Gast bei "Krone TV" und zog nach einem Jahr Coronavirus Bilanz.
Auf die Eingangsfrage, ob wir die Kontrolle über die Impfungen verloren haben, stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz gleich zu Beginn unmissverständlich klar: "Das glaube ich nicht. Wir erleben eine außergewöhnliche Situation. Die Impfstoffe sind in kürzester Zeit entwickelt worden und nun gibt es eine gewisse Knappheit bei den Lieferungen. Tendenziell würde ich aber eine optimistische Prognose wagen. Ich glaube, es wird möglich sein, diese Ungleichheiten bei der Verteilung in der EU aufzulösen und dass alle Länder gleich viel Impfstoff pro Kopf zur gleichen Zeit bekommen."
Was Österreich betrifft, geht der VP-Chef davon aus, dass "wir bis Sommer jedem, der eine Impfung haben möchte, auch eine Impfung anbieten können. Das wird die Basis sein, um wieder zur Normalität zurückkehren zu können", so Kurz bei "Krone TV". Österreichs Kanzler erklärte auch, dass es "völlig inakzeptabel" sei, dass Österreich zuletzt weniger Impfstoff, als möglich gewesen wäre, bestellt habe. Er haben von den Vorgängen aber "selbstverständlich nichts gewusst".
"Mich interessiert nicht der Blick zurück, sondern Lösungen"
Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober sei nicht von dem bereits zurückgetretenen Spitzenbeamten darüber informiert worden. Anschober habe laut Kurz aber richtig reagiert und den Beamten ausgetauscht. "Mich interessiert aber nicht der Blick zurück, sondern mich interessieren Lösungen". Für den VP-Chef sei die Sache damit auch "erledigt", so Kurz bei "Krone TV".
Das Thema der Ungleichheiten der Impf-Lieferungen sei für Österreich ein kleineres Problem als für Europa. "Es gibt Länder, die deutlich mehr Impfstoff bekommen haben als wir, es gibt aber auch Länder, die deutlich weniger bekommen haben. Das ist für die EU ein Problem." Es sei schon problematisch, dass Großbritannien und die USA schneller sind als Europa. "Das Impfen ist ein geopolitischer Konflikt. Wenn es jetzt noch einen Streit innerhalb der EU gibt, dann schadet das massiv", erklärte Kurz.
Der Regierungschef stellte in dem Gespräch auch klar, dass er weiter am AstraZeneca-Impfstoff festhält. "Es gibt ein nationales Impfgremium mit Experten und die haben sich dafür ausgesprochen, dass AstraZeneca weiter verwendet wird." Der Impfstoff sei auch von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen worden, am Donnerstag findet nun eine Situzng auf europäischer Ebene der Experten statt. Nebenwirkungen müssten laut Kurz immer ernstgenommen werden. Sobald die EMA eine Entscheidung getroffen hat, wird aber auch die Verunsicherung der Menschen wieder aufgelöst sein.
"Grüner Pass", nicht "Impfpass"
Auch zum "Grünen Pass" äußerte sich Österreichs Kanzler und dieser sei keine Impfpflicht durch die Hintertür! "Wir sprechen nicht über einen Impfpass", so Kurz, sondern von der Idee, "wieder normal leben zu können. Es geht uns ab, ins Fitnesscenter zu gehen, zu reisen. Und um endlich die Pandemie zu besiegen und Freiheit zu erlangen, müssen wir Möglichkeiten suchen, das gewährleisten zu können. Das soll nun europaweit kommen. Entweder man ist geimpft, hatte Corona oder ist frisch getestet", erklärt der VP-Chef bei "Krone TV".
Die Masse werde laut Kurz auch über diese Möglichkeit froh sein. Bis Sommer werden wir "unser normales Leben" zurück und die Pandemie besiegt haben. "Bis dahin wollen wir das Maximum an Freiheit und der Grüne Pass ist die große Chance, Reisen früher möglich zu machen oder auch die Gastronomie wieder früher aufmachen zu können. Er ist nicht nur für Geimpfte, sondern für jeden, der möglichst normal leben möchte."
Außerdem habe der Grüne Pass auch Auswirkungen auf die Arbeitswelt, etwa die Hotellerie oder eben die Gastronomie. Viele Jobs sind von der Krise massiv betroffen. Der Pass wäre eine Chance, "die Menschen von der Arbeitslosigkeit in die Jobs bringen zu können."
Doch wie realistisch ist ein solcher Pass auf europäischer Ebene eigentlich? Dazu stellte Kurz klar: "Jammern bringt nix. Ich versuche jeden Tag, mein Bestes zu geben und bei allen Schwierigkeiten bestmögliche Wege zu finden. Die Verhandlungen für einen Grünen Pass waren schwierig, aber es lohnt sich, dafür zu kämpfen. Es gibt viele Argumente, warum es sich auszahlt, dafür zu kämpfen, auch wenn es schwierig ist."
Kommt ein vierter Lockdown?
Zudem wäre es falsch, die Europäische Union "für alles verantwortlich zu machen." Denn: "Dass, was wir erleben, ist eine nie dagewesene Krise. Alle Staaten waren auf eine solche Krise de facto nicht vorbereitet. Wir dürfen aber die Hoffnung nicht aufgeben und müssen um jeden Millimeter kämpfen". Es sei belastend für jeden und "den Menschen hängt die Situation zum Hals heraus." "Jeder will sein altes Leben zurück und im Sommer werden wir, zurück auf diese Zeit blickend, sagen: 'Es war nicht schön und es ist gut, dass es vorbei ist.'"
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hofft Kurz, dass Öffnungen "in weiten Regionen möglich sein" werden. Man habe in Österreich eine Situation, die "zu erwarten war". Die Zahlen würden wachsen, "aber sie sind nicht explodiert." Und: "Wenn es uns gelingt, dass es kein explosionsartiges Wachstum gibt, dann können wir den Prozess weiter fortsetzen, wie wir das geplant haben." Es gebe aber regional sehr unterschiedliche Situationen.
"Wir wollen weiter regional vorgehen und es wird von den Regionen abhängen, welche Einschränkungen notwendig sind. Ziel ist: 'So viel Freiheit wie möglich'", so Kurz bei "Krone TV". Doch wie viele Lockdowns könnte es in Österreich noch geben? Dazu sagte der Bundeskanzler: "Wir leben in einer Pandemie. Die Zahlen von übermorgen sind schwer zu prognostizieren. Planungssicherheit gibt es nicht. Wenn die Zahlen explodieren und die Intensivstationen übergehen zu beginnen, dann müssen wir gegensteuern."
"Habe mir mein Leben mit Anfang 20 anders vorgestellt"
Und weiter: "Niemand will, dass Kranke nicht mehr versorgt werden können. Wenn die Situation kontrolliert bleibt, werden wir versuchen, Öffnungsschritte zu setzen."
Mit der Koalition von ÖVP und Grüne zeigt sich Kurz zufrieden: "Wir arbeiten in Summe gut zusammen. Und nicht jede sachlich-thematische Auseinandersetzung ist ein Streit oder eine Krise. Die Zusammenarbeit läuft gut. Es sind Zeiten von extremen Herausforderungen. Was wir erleben, ist einzigartig und nicht einfach. Und man kann es niemandem recht machen", so der Bundeskanzler bei "Krone TV". Er sei aber froh, "dass es in Österreich nie dazu gekommen ist, dass Intensivstationen überlastet waren und Kranke nicht mehr behandelt wurden. Das ist uns in der Pandemie gelungen."
"Die Krise dauert nicht ewig. Sie ist überwindbar und im Sommer werden wir wieder völlig in Normalität leben können", betonte Sebastian Kurz. Zum Abschluss sagte Österreichs Kanzler dann noch: "Ich habe mir mein Leben mit Anfang 20 anders vorgestellt und ich hätte niemals gedacht, dass ich Spitzenkandidat, Außenminister oder Kanzler werde."