Bundesheer beteiligt sich an EU-Mission in Niger

Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres werden künftig an der neuen EU-Mission in Niger teilnehmen. Das gaben Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Außenminister Alexander Schallenberg nach der Sitzung des Ministerrates am Mittwoch bekannt. Die sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage in Westafrika würden neu europäische Maßnahmen in Westafrika und der Sahelzone notwendig machen, heißt es aus dem Außenministerium. 

Ab 23. April 2023 werden Soldatinnen und Soldaten mehrerer EU-Länder an der neuen Partnerschaftsmission (EUPM Niger) teilnehmen. Österreich setzt damit sein sicherheitspolitisches Engagement in der Sahelzone fort. 

Insgesamt sollen laut dem Ministerratsbeschluss bis zu 30 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres für vorbereitenden und unterstützende Tätigkeiten an der EU-Mission teilnehmen. Weitere 20 sollen sich bei dem Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac beteiligen. Die genaue Gesamtzahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten soll intern geprüft und mit den europäischen Partnern abgestimmt werden. 

Terrorismusgefahr für Europa soll eingedämmt werden

"Niger ist ein Anker politischer Stabilität im Sahel. Wenn wir Flucht und illegale Migration verhindern wollen, müssen wir präventiv arbeiten. Und hier kann Österreich in Niger einen wertvollen Beitrag leisten, um Terrorismus nachhaltig zu verhindern und damit die Gefahr für Europa einzudämmen und einen positiven Beitrag zu erhöhter Stabilität und Resilienz in der Sahel-Region zu leisten", erklärt Verteidigungsministerin Tanner.

Der islamistische Dschihadismus in der Region sei "eine zentrale Gefährdung der Bevölkerung" heißt es aus dem Außenministerium. "Mit der Unterstützung Österreichs zu dieser neuen EU-Partnerschaftsmission kommen wir dem Ersuchen Nigers nach, beim Aufbau der nigrischen Streitkräfte zu helfen, um nachhaltig für Stabilität in der Region zu sorgen. Schließlich geht es dabei um Europas und damit auch um Österreichs Sicherheit", so Tanner. 

"EU darf nicht anderen Akteuren das Feld überlassen"

Außenminister Schallenberg betrachtet die neue EU-Mission ebenfalls als notwendig. "Das geopolitische Umfeld ist mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rauer geworden. Wir sehen, dass das russische Narrativ insbesondere in Afrika Wirkung zeigt und die westliche Gemeinschaft hier an Boden verliert", erklärt der ÖVP-Minister.

Und: "Wir dürfen als EU nicht anderen Akteuren das Feld überlassen, sondern müssen weiterhin Flagge zeigen. Österreich stärkt mit seiner Beteiligung die Sicherheit in Niger, was zugleich mehr Sicherheit für Europa bedeutet."

Diese Aufgaben wird das Bundesheer übernehmen

Laut einer Aussendung liegt der Fokus der EU-Mission auf der "Ausbildung von Technikern und dem Aufbau eines neuen Bataillons für logistische Unterstützung liegen." Bis zu zehn österreichische Soldatinnen und Soldaten sollen in Stabsfunktionen trainieren und als Trainer die nigerianischen Streitkräfte tätig sein.

"Die Hauptaufgabe von „EUMPM Niger“ wird das Mitwirken bei der Einrichtung und dem Aufbau eines Zentrums für die Ausbildung von technischem Fachpersonal der Streitkräfte, bei Bedarf Beratung und Fachausbildung für Spezialisten der nigrischen Streitkräfte, Unterstützung beim Aufbau eines neuen Bataillons für Führung und Führungsunterstützung durch Ausbildung und Beratung sein", heißt es aus dem Außenministerium.