Wut-Bürgermeister wehrt sich gegen Ausreise-Testpflicht

An immer mehr Orten in Österreich gibt es eine Ausreisetestpflicht. In Bad Hofgastein und Radstadt gilt sie seit Freitag. In Hermagor tritt sie am Dienstag in Kraft. Konkret wird die Maßnahme für Bezirke mit einer Inzidenz von 400 pro 100.000 Einwohner eingeführt. Wiener Neustadt soll ab Mittwoch dann nur mehr mit einem negativen Bescheid verlassen werden dürfen.

Laut Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) wird aber dieser Zeitplan nicht halten, wie er im "Ö1-Journal um acht" erklärte: "Wir wurden erst am Freitag in der Nacht davon in Kenntnis gesetzt. Am Samstag und Sonntag haben wir mit den Vertretern der Einsatzbehörden diskutiert, wann sie welche Ressourcen zur Verfügung stellen können", erklärte Schneeberger.

Kontrollen erst ab Freitag

Die Stadt in Niederösterreich weist mit einer 7-Tages-Inzidenz von 530 den zweithöchsten Wert nach Hermagor auf. Es wird nun weiterverhandelt, wie die Verordnung auszusehen hat und eruiert, welche Möglichkeiten der Bevölkerung zum Testen gegeben werden.

"Wir brauchen ja 15.000 Tests an einem Tag, das geht sich sicher nicht bis Mittwoch aus, frühestens am Freitag", kündigte Wiener Neustadts Bürgermeister an. "Erst müssen die Maßnahmen gesetzt werden, dann ist es möglich Kontrollen durchzuführen."

"Erlass des Bundesministers ist fragwürdig"

Kritik übte er am Gesundheitsminister Rudolf Anschober. "Der Erlass des Bundesministers ist fragwürdig, weil nicht klar hervorgeht, ob bis Mittwoch die Verordnung zu erlassen oder schon Aktivitäten zu setzen sind", betont Schneeberger.

"Ich werde sicher keine Menschen kontrollieren, die gar nicht die Möglichkeit haben, einen Test zu erlangen. Das mache ich sicher nicht."

Dass Wiener Neustadt zu spät reagieren würde, verneinte er: "Wir bemühen uns. Ich brauche eine Hundertschaft an Miliz, ich brauche 60 Tester und die Räumlichkeiten zusätzlich."

"Lasse mir nicht unterstellen, dass wir nachlässig waren"

Und dass die 7-Tages-Inzidenz schon seit Wochen steigt, lässt er so auch nicht gelten: "Wir sind die Stadt mit den meisten Testungen auf die Bevölkerungszahl gezählt. Wir haben 16 Teststraßen, wo über 2.000 Menschen pro Tag getestet werden. Ich lasse mir nicht unterstellen, dass wir nachlässig waren, wir haben mehr gemacht als alle anderen", erklärt Schneeberger.

Es gebe auch keinen Zuwachs an Corona-Toten im Bezirk. "Ich halte die Maßnahmen für überzogen, aber ich mache es, weil es meine Aufgabe ist."