Vorarlberg
Bürgermeister wehrt sich gegen Flüchtlings-Großquartier
Der Bürgermeister von Schwarzach, Thomas Schierle, macht gegen ein geplantes Flüchtlings-Großquartier in der Gemeinde mit einem Flugblatt mobil.
Bürgermeister Thomas Schierle aus Schwarzach macht nun gegen ein geplantes Großquartier für Flüchtlinge mobil. Alle Haushalte der knapp 4.000 Einwohner-starken Gemeinde haben ein Flugblatt der Gemeinde erhalten, indem die Bevölkerung informiert wird. Die Entscheidung über die Errichtung sei alleine vom Bund getroffen worden.
Der Bürgermeister habe von Landesrat Christian Gantner (ÖVP) erfahren, dass mit Ende April 2023 in einer Halle im Betriebsgebiet Pfeller vorerst 150 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Aus Sicht des Bürgermeisters wäre dies für die kleine Gemeinde ein Bevölkerungszuwachs, der "auch unsere gemeindeeigenen Einrichtungen komplett sprengen würde".
Schierle fordert in dem Flugblatt: "Wir wollen kleinräumig strukturierte und sozial verträgliche Unterkünfte mit einer integrierbaren Größenordnung – und keine Großunterkünfte in einer Gewerbehalle." Man könne die Flüchtlinge auch auf herkömmliche Weise integrieren. Schwarzach sei bereit, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen.
Wallner: "Macht keinen Sinn"
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stößt sich am Zeitpunkt der Diskussion. Die Gespräche zwischen Gemeinde und Land seien gerade am Laufen gewesen. Außerdem sei noch nicht einmal geklärt, ob man die Zustimmung des privaten Grundeigentümers erhalten werde. "Das heißt, die ganze öffentliche Debatte macht zur Stunde überhaupt keinen Sinn."
Scharfe Kritik von SPÖ und FPÖ
Die Vorarlberger FPÖ wiederum sieht naturgemäß ein anderes Problem: "Wir brauchen keine zusätzlichen Quartiere und immer noch mehr Asylanten, sondern wir brauchen endlich einen Asyl-Stopp", so Landesparteiobmann Christof Bitschi, der das Vorgehen des Landes als "unverantwortlich" bezeichnet.
Von einer "Bankrotterklärung der Landesregierung" sprechen die Sozialdemokraten in Person des Nationalratsabgeordneten Reinhold Einwallner. "Bis jetzt wurde vonseiten der Landesregierung immer kommuniziert, dass es das Hauptziel sei, die Geflüchteten in privaten Unterkünften unterzubringen. Ein Großquartier wie es nun in Schwarzach umgesetzt werden soll, war nie Thema und widerspricht der bisherigen Vorgehensweise völlig."
