Oberösterreich
Bürgermeister wegen Vergewaltigung vor Gericht
Ab Donnerstag muss sich in Linz ein Landtagsabgeordneter und Bürgermeister der ÖVP wegen des Verdachts der mehrfachen Vergewaltigung verantworten.
Am Donnerstag begann unter großem Medien- und Publikumsandrang der Prozess gegen einen oberösterreichischen Landtagsabgeordneten und Bürgermeister. Der Mann muss sich wegen des Verdachts der mehrfachen Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Verleumdung vor Gericht verantworten. Der ÖVP-Politiker bestreitet die Vorwürfe, laut seinem Anwalt wird sich sein Mandant, für den freilich die Unschuldsvermutung gilt, nicht schuldig bekennen.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, in der Zeit von 2014 bis 2016 eine Mitarbeiterin zweimal sexuell belästigt und gleich drei Mal vergewaltigt zu haben. Als das mutmaßliche Opfer nach langem Schweigen schließlich via Gemeinderatssitzung den Weg in die Öffentlichkeit suchte, soll der Angeklagte die Frau zivilrechtlich geklagt und somit versucht haben sie zum Schweigen zu bringen. Auch eine Anzeige wegen Verleumdung wurde gegen die Frau eingebracht.
Staatsanwaltschaft sah Täter-Opfer-Umkehr
Das Ermittlungsverfahren zeigte der Staatsanwaltschaft aber ein anderes Bild, sie ging rasch von einer Täter-Opfer-Umlehr aus und stellte das Verfahren gegen die Mitarbeiterin ein und erhob schließlich im November 2020 Anklage gegen den Abgeordneten. Dabei stützt sie sich auf DNA-Spuren, die von der Frau aufbewahrt wurden. Der Politiker bestreitet die Vorwürfe, die Vorfälle habe es gar nicht gegeben, auch keinen einvernehmlichen Sex zwischen den beiden. Laut ihm handle es sich bei den DNA-Spuren um manipulierte Beweisstücke.
Ein Urteil ist für Donnerstag eher nicht zu erwarten. Der Prozess wird weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Bereits am ersten Prozesstag machte der Richter klar, dass er keine Bilder und Berichterstattung über seine Person wünsche. Dem Angeklagten drohen in dem Verfahren bis zu 15 Jahre Haft. Sein Mandat dürfte er schon aber einer Freiheitsstrafe ab zwölf Monaten unbedingt verlieren.
ÖVP kündigt "umgehende Konsequenzen" an
Aktuell ist das Landtagmandat des Mannes ruhend gestellt, Bürgermeister "seiner" Gemeinde ist er allerdings geblieben. Wie die "Salzburger Nachrichten" berichten, bestritt der Ortschef in einer Postwurfsendung in der Gemeinde die Vorwürfe und kündigte an, er werde nach dem Verfahren entscheiden, ob er auch in Zukunft das Amt des Bürgermeisters ausüben könne. Pikant: In Oberösterreich finden im Herbst 2021 Landtags- und Kommunalwahlen statt. Dass es vor Ablauf der Frist für die Einbringung der Kandidatenlisten ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, ist dabei keineswegs gesichert.
Die Landespartei der ÖVP stellte im Vorfeld des Prozesses klar, dass es "umgehend entsprechende Konsequenzen geben wird", falls das Gericht einen Schuldspruch spricht. Der Sprecher der Bürgermeisterplattform Günter Engertsberger (SPÖ) hat indes die ÖVP kritisiert, weil man über Monate hinweg "wider besseren Wissens das Tuch des Schweigens" über den Fall geworfen habe.
