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"Bürger leiden" – Aufstand gegen GIS-"Zwangsgebühren"
Die FPÖ zürnt weiter wegen des GIS-Urteils des Verfassungsgerichtshofs. Statt GIS auch für Streaming fordert sie das komplette "Zwangsgebühren"-Aus.
Das ORF-Streaming im Internet soll künftig etwas kosten. Das geht aus einem neuen Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hervor, welches besagt: "Es verstößt gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk), dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen müssen." Der VfGH hat deswegen einige Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Eine Neuregelung des GIS-Gesetzes müsse es damit spätestens ab 1. Jänner 2024 geben.
Ein gefundenes Fressen für die FPÖ. die seit Jahren gegen die GIS – oder "Zwangsgebühr", wie sie es nennt – trommelt. Rückenwind bekommt sie nun aus dem Ausland, nämlich aus Frankreich. Dort löste der amtierende Präsident Emmanuel Macron sein Wahlversprechen, die Rundfunkgebühr abzuschaffen, ein und eine TV-Revolution aus. "Die Bundesregierung muss dem Beispiel Frankreichs folgen und für die schnellstmögliche Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren sorgen", heißt es deshalb am Sonntag von FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker per Aussendung.
„"Das ist der Gipfel der Dreistigkeit und gleicht in Zeiten wie diesen 'modernem Raubrittertum'"“
"Während hierzulande die Menschen unter der Rekord-Teuerung leiden und das alltägliche Leben für viele nicht mehr leistbar ist, sollen die GIS-Gebühren infolge des jüngsten VfGH-Urteils auch noch auf Streaminginhalte und damit auf Nutzer von Mobiltelefonen, Laptops oder Tablets ausgedehnt werden. Das ist der Gipfel der Dreistigkeit und gleicht in Zeiten wie diesen 'modernem Raubrittertum'. In Frankreich hat man offenbar die Zeichen der Zeit erkannt und drückt die Rundfunkgebühren-Stopptaste", so Hafenecker. Er verweist auch auf die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in Großbritannien.
Weiters kritisiert die FPÖ neben "der Gebührenzahler-Abzocke", dass mit der Streaming-GIS der ORF seine marktbeherrschende Stellung gegenüber Privatanbietern ausbauen würde. "Bisher haben die GIS-Gebühren dem ORF jährlich rund 650 Millionen Euro ins Budget gespült. Mit einer Ausweitung der Gebührenpflicht wird dieser Betrag noch einmal kräftig erhöht. Dabei betätigt sich der ORF auch in Geschäftsfeldern, die kaum zum öffentlich-rechtlichen Auftrag gehören, behelligt die ohnehin schwindende Zuschauerzahl mit Endlos-Werbung und Wiederholungen" so Hafenecker.
Das sagt der neue GIS-Entscheid konkret aus
Verwiesen wird vom Gerichtshof auf das Bundesverfassungsgesetz Rundfunk. "Eine Finanzierung über Programmentgelt hat einen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichernden Aspekt. Bei einer solchen Finanzierung ist es wesentlich, dass grundsätzlich alle, die über Rundfunk am öffentlichen Diskurs teilhaben können, in die gesetzliche Finanzierung des ORF einbezogen werden und nicht eine wesentliche Gruppe – jene Personen, die ORF-Programme über das Internet empfangen – ausgenommen wird", so der VfGH. Heißt in Kurzform: Es ist verfassungswidrig, dass TV-Seher und Radio-Hörer GIS zahlen, Internet-Streamer aber nicht.
