Politik
"Brutaler Asylanschlag" lässt die Wogen hochgehen
Der Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen eskaliert weiter. In Kärnten fürchtet man ein "2. Traiskirchen" und wettert gegen den "Asylanschlag"
Eilig berief der Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer (Team Kärnten) am Dienstag eine Pressekonferenz unter dem Titel "Asyl-Angriff auf Spittal an der Drau" ein. Dort berichtete Köfer, am Montag einen mehrminütigen Anruf aus dem Wiener Innenministerium erhalten zu haben. Kern-Inhalt: Bis zu 250 Flüchtlinge sollen "überfallsartig" in den Räumen einer ehemaligen Schuhfabrik in seiner Stadt untergebracht werden, auf Angebot des Industriellen Hans Peter Haselsteiner an die Bundesbetreuungsagentur (BBU). Köfer wetterte gegen die "Quotenerfüllung", fühlte die Sicherheit in Gefahr.
Danach ging es Schlag auf Schlag. Wie der "Kurier" berichtet, zog Haselsteiner sein Angebot zurück, man sei von ukrainischen Flüchtlingen ausgegangen, hieß es. Vielmehr sollten aber vor allem afghanische und syrische Flüchtlinge in Spittal untergebracht werden. Die BBU wiederum zeigte sich "enttäuscht" und beklagte laut Bericht, dass es "unmöglich" sei, Quartiere für die Flüchtlinge zu schaffen, Zelte würden von den Bürgermeistern ebenso verhindert wie feste Räumlichkeiten. Außerdem wurde beklagt, dass nur Wien und das Burgenland die vorgesehenen Unterbringungs-Quoten erfüllen würden.
"Brauchen keinen einzigen weiteren Asylwerber"
Massive Kritik am "geplanten Asylanschlag der Bundesregierung auf die Stadt Spittal" übte indes der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Spittaler Stadtrat Christoph Staudacher: "Dieser brutale Asylanschlag auf Spittal, wo 250 Syrern und Afghanen in der Gabor-Halle einquartiert werden sollen, muss verhindert werden. Wir brauchen mit Sicherheit kein 2. Traiskirchen in Spittal!" Die politische Lage in Spittal fasste der FPÖler nun so zusammen: "Es gibt einen Schulterschluss im Rathaus. FPÖ, Team Kärnten, SPÖ, ÖVP und NEOS treten dafür ein, dass wir keine Asylwerber in Spittal brauchen."
Staudacher mutmaßte, dass ÖVP-Innenminister Karner, SPÖ-Landeshauptmann Kaiser und Flüchtlingsreferentin Schaar beim Besuch Karners am Dienstag in Kärnten "diesen Asylanschlag ausgedealt" hätten. "Allein wenn ich an die Bilder der Halloween-Nacht in Linz denke, wird mir angst und bange. Das ist eine unglaubliche Ignoranz des Bundes und des Landes gegenüber der Spittaler Bevölkerung. Schuld ist die katastrophale Asylpolitik von Bund und Land", so Staudacher. "Wir werden uns mit allen Mitteln gegen den Wahnsinn wehren. Wir brauchen keinen einzigen weiteren Asylwerber in Kärnten."