Brunner: Koalition mit "zukunftsfreundlicherem" Partner

Die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl wurde von den Unwetterkatastrophen des Wochenendes überschattet. Um den Menschen die benötigte Hilfe bereitzustellen, wünschte sich Bundeskanzler Karl Nehammer einen nationalren Schulterschluss der Parteien. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert weiterhin eine einfache Entschädigung der Betroffenen und die SPÖ einen Freistellungsanspruch.

Die NEOS gingen in der aktuellen Stunde zudem hart mit Finanzminister Magnus Brunner ins Gericht, forderten einen Kassensturz und fragten: "Wie viel Reformbedarf hat Österreich, Herr Finanzminister?" – "Heute" berichtete.

90 Gesetze, 120 Verordnungen

Über seine Zeit im Finanzministerium hatte Brunner schon zuvor eine Bilanz gezogen. Unter seiner Führung habe er im BMF rund 90 Gesetze, 120 Verordnungen und 230 Ministerratsvorträge durchgesetzt. Damit habe man die Menschen entlastet und "trotz aller inhaltlichen Differenzen viel mit dem Koalitionspartner weitergebracht", so Brunner.

Dennoch gab es für den Finanzminister auch Rückschläge und Dinge, die er gerne selbst noch beschlossen hätte, ehe es für ihn in die EU-Kommission geht. Eines davon ist etwa das Vorsorgekonto. Das galt als eines seiner Lieblingsprojekte und stand auch im Regierungsprogramm.

"Sehr schade"

Steuerpflichtige hätten damit ein Konto bei ihrer Bank eröffnen, darauf jährlich einen bestimmten maximalen Betrag einzahlen und in bestimmte Wertpapiere investieren können. Nach zehn Jahren würde dann die Kapitalertragssteuer (KEST) auf dieses Konto nicht mehr anfallen.

"Es ist sehr schade, dass wir dieses wichtige Instrument zur privaten Vorsorge nicht auf den Weg bringen konnten. Denn damit schädigt man den Kapitalmarkt auf der einen Seite, die private Vorsorge, aber auch das Klima am Ende des Tages, weil wir die nötigen Mittel nicht haben werden, um die Transformation umzusetzen", sagte Brunner im "Kurier".

So soll der nächste Partner sein

Mit den Grünen habe er zweieinhalb Jahre darüber verhandelt und man sei auch durchaus kompromissbereit gewesen. Doch leider sei das Vorsorgekonto "an der Kapitalmarktskepsis und ideologischen Blockaden" der Grünen gescheitert.

Das Ende des Vorsorgekontos sei das aber nicht. Die ÖVP wolle es auch im nächsten Regierungsprogramm verankern. Gehe es nach dem baldigen EU-Kommissar, werde die Koalition dann aber anders aussehen. "Ich hoffe, dass wir in Zukunft einen Partner finden, der etwas zukunftsfreundlicher sein wird", so Brunner.