Brisante Wende: Sogar Grün-Anhänger gegen Klimakleber

"Bringen die Protestaktionen der 'Letzten Generation' die Menschen zum Nachdenken über Klimawandel und Klimaschutz?" Diese Frage stellte "Unique Research" für "Heute" 1.600 wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreichern ab 16 Jahren (max. Schwankungsbreite ±2,5 %, Befragungszeitraum 22. bis 29. November, telefonisch und online). Das Ergebnis könnte nicht eindeutiger sein: Gleich 60 % antworteten mit "Nein, sicher nicht", weitere 20 % denken "eher nicht". Nur 4 % glauben, dass das "auf jeden Fall" so ist, 12 % "eher" schon.

Nur wenige glauben an Umdenken in der Gesellschaft

Auffallend: Bei keiner einzigen Wählergruppe überwiegen die "Ja"-Antworten. Selbst bei den Grün-Anhängern denken 51 % nicht, dass die Aktionen ein Nach- oder Umdenken in der Bevölkerung bewirken, nur 49 % sind schon dieser Meinung. Wenig überraschend: Das wenigste Verständnis für die "Letzte Generation" bringen Sympathisanten der FPÖ auf. Nur 8 % meinen, dass die Aktionen zum Nachdenken anregen, 90 % sind der Ansicht, dass der Klima-Alarmismus den Menschen keine Kopfschmerzen bereitet.

Die "Sicher nicht"-Antworten reichten von 78 % (FPÖ-Wähler) über 62 % (ÖVP-Fans), 49 % (SPÖ) und 47 % (Neos) bis zu 17 % (Grüne).

Ermittlungen nach "Mafiaparagraf" gegen die "Letzte Generation"

Die "Letzte Generation" sieht sich indes mit ganz anderen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 278 StGB, im Volksmund "Mafiaparagraf", Anm.) aufgenommen. Grund ist, dass die Aktivisten sich zuletzt mit einer Sand-Superkleber-Mischung auf der Südautobahn und am Wiener Ring am Beton festgeklebt hatten. Die Feuerwehr musste sie mit schwerem Gerät von der Fahrbahn lösen. Damit hätten die Proteste "ein neues Level" erreicht, so Staatsanwaltschafts-Sprecherin Judith Ziska. Immerhin seien bei den Protesten Autobahnen und weitere Verkehrsknotenpunkte und damit Teile der kritischen Infrastruktur beschädigt worden.

Laut der "Letzten Generation" wird aktuell gegen 23 Aktivisten ermittelt. Unter den Betroffenen ist auch "Klima-Shakira" Anja Windl. Gegen die deutsche Klimaaktivistin hatte die Staatsanwaltschaft Wien zuletzt Untersuchungshaft beantragt. Das Landesgericht hatte das aber unter Verweis auf "gelindere Mittel" abgelehnt. Die 26-Jährige musste damit nicht in U-Haft.

Im Gegensatz zu anderen Verfahren im Zusammenhang mit dem "Mafiaparagrafen" kam es bei der "Letzten Generation" nicht zu Hausdurchsuchungen. Trotzdem übt die Gruppe scharfe Kritik an der Einleitung von Ermittlungen: "In ganz Europa können wir beobachten, dass die Regierungen beginnen, friedlich Protestierende zu kriminalisieren, anstatt auf die Klimakatastrophe zu reagieren", sagte Anna Freund, einer der Sprecherinnen. Ihre Kollegin Marina Hagen-Canaval bezeichnet die Ermittlungen als "angsteinflößend". Man sei trotzdem entschlossen, den "friedlichen Protest fortzusetzen, bis die Regierung mit der Umsetzung der Empfehlungen des Klimarates beginnt". 

Anwalt erwartet Einstellung der Ermittlungen

Ralf Niederhammer, einer der Anwälte der "Letzten Generation" rechnet mit der Einstellung der Ermittlungen: "Der § 278 StGB wurde für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen und wird nun gegen eine als ,lästig' empfundene zivilgesellschaftliche Bewegung verwendet. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine kriminelle Vereinigung liegen bei der ,Letzten Generation' nicht vor."

Die Bilder des Tages

Unterstützung für die Aktivisten kam von anderen Umweltschutzorganisationen, etwa Global 2000. Immerhin hätte der Staatsschutz die "Letzte Generation" erst im Oktober als "eindeutig nicht extremistisch" und "absolut transparent" eingestuft. Daher verurteile man die "Kriminalisierung" von friedlichem Protest "aufs Schärfste". Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei "überschießend und unverhältnismäßig".

FPÖ bleibt dabei: "Letzte Generation sind Klimaterroristen"

Die FPÖ dagegen sieht sich in ihrer Einschätzung der Gruppe bestätigt. "Die Ermittlungen gegen diese Klimaterroristen sind längst überfällig müssen zu einem harten Durchgreifen von Schwarz-Grün führen", forderte Parteigeneral und Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Die Regierung müsse "endlich die Samthandschuhe ausziehen und massive Strafverschärfungen auf den Weg bringen". Er bekräftigte die Forderung seiner Partei, einen Straftatbestand "Behinderung der Hilfeleistung" zu schaffen, sowie die "Klimaextremisten" unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu stellen. Eine Breitseite setzte es auch gegen die Grünen: Diese seien "der politische Arm der Klimaterroristen", der von der ÖVP auf die Regierungsbank "gehievt worden" sei.

Kanzler "froh" über Ermittlungen

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer nahm am Rande eines Treffens mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala zur Einleitung von Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" Stellung: "Ich finde es richtig und wichtig, dass hier die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich ein starkes Zeichen setzt." Nun werde konsequent gegen "jene vorgegangen, die sich über alles hinwegsetzen, und die glauben, für sie gelten keine Regeln". Immerhin hätten die Aktivisten mit ihren Protesten "zehntausende Menschen belastet".