"Ökoterroristen"
Klimakleber beschimpft: FPÖ-Politiker wird ausgeliefert
Die Staatsanwaltschaft soll wegen Verhetzung gegen einen FPÖ-Landtagsabgeordneten ermitteln. Seine Immunität wird aufgehoben.
Am 6. März – "Heute" berichtete – traf es schließlich auch das beschauliche Salzburg. Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" blockierten den Giselakai im Stadtzentrum unweit der Staatsbrücke. Die Stelle ist ein Nadelöhr sowohl für Autos als auch für die vollelektrischen O-Busse. Steht hier der Verkehr, können die meisten Öffis der Stadt nicht mehr fahren.
Wohl nicht nur deswegen platzte dabei so manchem Salzburger der Kragen – darunter der damalige FPÖ-Stadtparteiobmann Dominic Maier. Noch letzte Woche habe man davor gewarnt, nun sei es passiert, sagte er in einem TikTok, das er auch auf Instagram postete: "Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autoanzünder sind nun auch in Salzburg angekommen."
Anzeige wegen Verhetzung
Weil die "Letzte Generation" aber weder Terroranschläge verübt noch Autos anzündet oder Barrikaden baut, hagelte es von der Pressesprecherin eine Anzeige. Und wie "Salzburger Nachrichten" berichten, hat die Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung eingeleitet. Der Weisungsrat des Justizministeriums habe dafür am 20. Oktober grünes Licht gegeben.
Die "inkriminierten Aussagen des Beschuldigten", so die Staatsanwaltschaft laut "SN" in einem Schreiben, seien geeignet, die Klimaaktivisten als destruktiven Teil der Gesellschaft darzustellen und solchermaßen gegen sie zu Hass aufzustacheln und diese Personengruppe in der öffentlichen Wahrnehmung verächtlich zu machen. Kurios: Tags darauf dementiert die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen zu führen.
Rückendeckung durch Partei
Ein anderes Problem: Seit September ist Dominic Maier Landtagsabgeordneter der FPÖ und genießt als solcher Immunität. Am 13. Dezember tritt deswegen der Unvereinbarkeits- und Immunitätsausschuss zusammen, um dem Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung stattzugeben.
FPÖ-Klubchef Andreas Schöppl kündigte an, dem zustimmen zu wollen. "Sowohl der Herr Maier als auch die FPÖ als Ganzes werden sich nicht hinter der Immunität verstecken", man stehe hinter den Aussagen.
