Brexit-Boris in Luxemburg nach Treffen ausgepfiffen

Der britische Premier Boris Johnson reiste zu einem Brexit-Gipfel mit EU-Kommissionspräsident Juncker nach Luxemburg. Neue Vorschläge brachte er nicht mit – und wurde ausgepfiffen.

Das Ringen um einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU geht weiter. Am Montag reiste der britische Premierminister Boris Johnson zu einem Brexit-Treffen nach Luxemburg. Dort empfingen ihn der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der luxemburgische Ministerpräsident Javier Bettel.

Ergebnisse oder gar Fortschritte konnten nicht erzielt werden. Johnson hatte wie so oft keine neuen Vorschläge für ein neues Brexit-Abkommen im Gepäck. Er selbst betonte, es seien produktive Gespräche gewesen und man werden die Gespräch weiterhin intensivieren.

Boris Johnson ausgepfiffen

Jean-Claude Juncker zeigte sich weniger optimistisch. Er vermisse neue Vorschläge von Seiten der Briten. Johnson fehlte dann auch bei der abschließenden Pressekonferenz. Zuvor war der britische Premier zudem von Schaulustigen ausgepfiffen und ausgebuht worden.

Auch Österreich ist man zusehends verärgert über die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Briten. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg meinte am Montag in Brüssel: "Wenn Premierminister Johnson nicht mit etwas Neuem im Gepäck zum Gespräch und Besuch mit Juncker kommt, dann gibt es ehrlicherweise auf unserer Seite keinen Bedarf mehr, dann wird es einen Hard Brexit geben. Die Briten müssen uns sagen, was sie brauchen, um das Parlament in London überzeugen zu können."

Auch in Großbritannien brodelt es

Viel Zeit bleibt Johnson nicht in Luxemburg, denn schon am Dienstag beschäftigt sich das oberste britische Gericht mit einem heiklen Brexit-Aspekt: Der Supreme Court beginnt dann mit der Anhörung zu der Frage, ob die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments überhaupt rechtmäßig ist. Ein schottisches Gericht hatte die Schließung bis zum 14. Oktober für unrechtmäßig erklärt und Johnson vorgeworfen, die Abgeordneten kaltstellen zu wollen.

Angesichts der heftigen Brexit-Streitereien und auch Tricksereien haben viele Britinnen und Briten einer Umfrage zufolge kein großes Vertrauen mehr in ihr Parlament. 74 Prozent der Befragten glauben, dass dieses „nicht fit für das 21. Jahrhundert" ist.