Bodenversiegelung – jetzt wird die Republik geklagt

Fläche im Ausmaß von 16 Fußballfeldern wird täglich versiegelt – das bedeutet, dass von oben kein Niederschlag mehr eindringen kann und daher viele der natürlich ablaufenden Prozesse gestoppt werden. "Damit muss jetzt endlich Schluss sein", sagt die österreichische NGO AllRise und startet am Dienstag den 28. März eine Crowdfunding-Kampagne, um eine Klage gegen die Republik Österreich wegen des hohen Bodenverbrauchs zu finanzieren.

Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von AllRise: "Die Problematik ist lange bekannt, doch die Politik schaut weiter zu. Es fehlt eine verbindliche Bodenschutzstrategie, es fehlt ein Klimaschutzgesetz und es fehlt schlichtweg an politischem Willen. Deshalb greifen wir nun auf die vorhandenen Rechtsmittel zurück und wollen mit Hilfe der Bevölkerung die Entscheidungsträger:innen auf Bundes- wie Landesebene klagen."

Bodenleben stirbt ab

Die angestrebte Staatshaftungsklage soll bereits Ende April beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden. Es handelt sich dabei um eine Schadenersatzklage für ein Fehlverhalten des Gesetzgebers. Ziel ist es, die Politik zu einer aktiven Eindämmung des Bodenverbrauchs zu bewegen. Denn für die Verantwortlichen der NGO ist klar: "Bodenschutz ist Klimaschutz". Bodenversiegelung wirkt sich unter anderem negativ auf den natürlichen Wasserhaushalt, das Kleinklima und die Bodenfruchtbarkeit aus. 

Ist Boden erstmal versiegelt, also mit einer wasser- und luftundurchlässigen Schicht abgedeckt, stirbt das Bodenleben ab. Neben den bereits angedeuteten, verheerenden ökologischen Folgen sind auch die wirtschaftlichen nicht zu vernachlässigen. In Österreich ist bereits die doppelte Fläche Vorarlbergs verbaut – der jährliche Bodenverbrauch beträgt laut Umweltbundesamt rund 41 km2 - das entspricht der Größe Eisenstadts.

Steuerzahler werden zur Kasse gebeten

"Dass durch Zubetonieren von Flächen der Klimawandel angeheizt wird, ist das eine. Gleichzeitig verlieren wir wichtige Natur und Biodiversität, sowie Flächen für die Landwirtschaft, mit der Gefahr, immer weniger Produkte in Österreich produzieren zu können. Der fortschreitende Bodenverbrauch steigert also auch die Abhängigkeit von ausländischen Produkten", so Wolfram Proksch, der juristische Kopf hinter der Klage.

Seit Jahren zahlt Österreich hunderte Millionen Euro im Jahr für Klimaschutzzertifikate. Laut Rechnungshofbericht werden die Ausgaben in Österreich ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Verpflichtungszeitraum 2021 bis 2030 sogar rund vier bis neun Milliarden Euro betragen. Dafür kommen die Steuerzahler auf. 

Wesemann will daher vor allem diese aufklären: "Wir wollen den Menschen in Österreich zeigen, dass es Rechtsmittel gegen die Untätigkeit der Politiker:innen gibt, und dass wir diese gemeinsam nutzen können. Schließlich zahlen wir alle für das Versagen der Politik. Sofern wir unser Ziel erreichen, wollen wir zudem direkt Betroffene bei der Erstellung von Individualanträgen unterstützen. Jeder Euro hilft uns, diesem Ziel näherzukommen".