Politik
Blümel hat keine E-Mail-Adresse im Finanzministerium
Schon zum dritten Mal musste Finanzminister Blümel vor dem Ibiza-Ausschuss aussagen. Zahllose Entschlagungen erschwerten neue Erkenntnisse.
86 (!) Mal konnte sich Blümel beim ersten Auftritt im Ausschuss bei Fragen "nicht erinnern". Nicht ganz so oft entschlug er sich am Donnerstag in den fünf Stunden Befragung. Die wichtigsten Passagen:
"Politik mit Strafrecht"
Im Bezug auf Anzeigen der Opposition gegen Regierungspolitiker warf er ein, dass "manche mit dem Strafrecht Politik machen".
Rücktritt?
Die Frage von FPÖ-Mandatar Hafenecker, wann Blümel zurücktrete, lässt Vorsitzender Sobotka nicht zu ("beleidigend").
Schmid-Chats
Sowohl bei Fragen zu Schmids Nachricht an Kurz ("Du schuldest mir was") als auch zu seiner eigenen an Schmid ("Mitterlehner spielt keine Rolle mehr") entschlägt sich Blümel.
Telefonbuch höchst geheim
Warum er dem Ausschuss sein Telefonbuch nur mit Geheimhaltungsstufe 4 geliefert habe, begründet Blümel mit Drohungen gegen ihn.
Mail-Abstinenz
Er habe im Ministerium keine persönliche Mail Adresse, erhalte Mails nur über die allgemeine Büroadresse. Übrigens: Die Richterin, die fehlende Akten des Finanzministeriums sicherstellen soll, wurde vom Straflandesgericht Wien per Zufallsgenerator ermittelt.
U-Ausschuss gespritzt: Wo ist Thomas Schmid?
Am Donnerstag wäre der Ex-Öbag-Chef geladen gewesen. Doch Schmid erschien nicht. Mehrfache Versuche der Kontaktaufnahme seien erfolglos geblieben, schließlich sei er per RSa-Brief geladen worden, so die Parlamentsdirektion. Wo er aktuell ist, muss er dem Parlament nicht mitteilen. Auf "Heute" -Anfrage sagt sein Anwalt nur: "Ich bitte um Verständnis, dass sich mein Mandant dazu öffentlich nicht äußern wird."
