Oberösterreich
"Bleiben auf Kosten sitzen": Fahrschule sorgt für Ärger
Dutzende Kunden schauen durch die Finger: Eine Fahrschule musste schließen, betroffene Kursteilnehmer erhalten keinen einzigen Cent zurück.
Kein genehmigter Übungsplatz, zu kurze theoretische Ausbildungen, fehlende Aufzeichnungen: Die Vorwürfe der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land gegen eine Fahrschule wogen schwer. Dem Betreiber wurde die Lizenz entzogen. Er legte Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) ein – seine Begründung: Die Mängel lägen nicht vor, es handle sich lediglich um minimale EDV-bedingte Probleme.
Das LVwG sah das anders und wies die Klage ab. Trotz wiederholter Aufforderungen seien die Fehler nicht behoben worden. Das Gericht ortete zahlreiche erhebliche Verstöße. Die Annahme des Verlustes der Vertrauenswürdigkeit sei daher gerechtfertigt, so die Argumentation.
Jetzt hat sich eine verärgerte Leserin an "Heute" gewandt: Sie kritisiert, dass das Zusperren nicht angekündigt worden sei. "Hunderte von Jugendlichen und deren Eltern bleiben nun auf den Kosten sitzen", so die Frau. "Es wird kein Geld refundiert, bereits begonnene Kurse können nicht mehr abgeschlossen werden."
„"Es wird kein Geld refundiert, bereits begonnene Kurse können nicht mehr abgeschlossen werden." Eine erboste "Heute"-Leserin“
Arbeiterkammer eingeschaltet
Wir haben bei der Arbeiterkammer Oberösterreich nachgefragt. Dort ist der Fall bekannt: "Bis Montagmittag haben sich bereits 25 Betroffene gemeldet", berichtet Konsumentenschützer Robert Wurzinger. Und es würden mit Sicherheit noch deutlich mehr. Nach der Schließung eines Ausbildners im Vorjahr in Wels hätten sich in Summe 350 Menschen an die AK gewandt.
Das Problem mit Fahrschul-Schließungen ist seit langem bekannt. Lösung gibt es bisher keine, die Geschädigten sehen ihr Geld nie wieder. "So kann's nicht weitergehen", sagt Wurzinger mit Verweis auf die verhinderten Kursbesucher: "Schüler und Lehrlinge müssen jeden Euro dreimal umdrehen."
Gesetzliche Regelung gefordert
Die Arbeiterkammer pocht nun einmal mehr auf eine gesetzliche Regelung. Wurzinger kann sich etwa eine Versicherung wie bei Reisen oder eine Teilzahlung vorstellen. In diesem Fall würde nur jene Leistung beglichen, die auch tatsächlich in Anspruch genommen wird.
Eine Möglichkeit wäre laut dem Experten auch eine eigene Stelle, die sich der Problematik annimmt und im Ministerium oder in der Wirtschaftskammer angesiedelt ist. Was er sich ebenfalls vorstellen kann, ist ein Fonds, den die Fahrschulen speisen. "Uns ist alles recht, es soll nur eine effektive Absicherung geben."
Um Bewegung in die Sache zu bringen, hat die Arbeiterkammer alle Nationalratsabgeordneten angeschrieben. Wurzinger ist vorsichtig optimistisch: Es gebe erste Rückmeldungen, die Verständnis signalisieren.
Was die EU beim Führerschein plant
Stichwort Führerschein: Die EU-Kommission plant eine weitreichende Reform der Lenkberechtigung. Dazu gehört etwa die Laufzeit – der Schein soll künftig europaweit 15 Jahre und nicht mehr wie bisher zehn Jahre gültig sein. Eine Gruppe ist davon ausgenommen: Berechtigungen von Senioren sind nur mehr fünf Jahre gültig. Für eine Verlängerung müssen sie zu einer Überprüfung ihrer Fahrtauglichkeit.
Eine weitere Neuerung: Führerscheine sollen digital werden. Für physische Dokumente sind Mikrochips oder QR-Codes vorgesehen.
