Blau-roter Clinch wegen Demo vor Imam-Schule

Am Vortag der FPÖ-Kundgebung gegen eine türkischsprachige Imam-Schule in Wien-Simmering haben sich Rot und Blau wieder einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Nach wie vor ist offen, wie es mit dem Schulprojekt überhaupt weitergeht. Der Stadtschulrat schließt eine Zustimmung zu der Schule aus, und diese dürfte gar kein Öffentlichkeitsrecht anstreben.

Am Vortag der gegen eine türkischsprachige Imam-Schule in Wien-Simmering haben sich Rot und Blau wieder einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Nach wie vor ist offen, wie es mit dem Schulprojekt überhaupt weitergeht. Der Stadtschulrat schließt eine Zustimmung zu der Schule aus, und diese dürfte gar kein Öffentlichkeitsrecht anstreben.

Den Anstoß machte der Simmeringer SPÖ-Gemeinderat und Bezirksobmann-Stellvertreter Ernst Holzmann: "Wie alle anderen Parteien sind auch wir gegen eine Imam-Ausbildung hinter verschlossenen Türen. Nur trennt uns hier die Zugangsweise: Während die Freiheitlichen mit ihren Parolen Angst und Aggression schüren, stehen wir für eine sachliche Diskussion. Eine Protestkundgebung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht sinvoll."

FPÖ: Weltfremde Rote!

Für die FPÖ rückte daraufhin Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein aus. Er attestierte der Wiener SPÖ Weltfremdheit, sie habe seit vielen Jahren den Boden für islamistischen Extremismus aufbereitet. Unter anderem hielt er den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit dem Rapper Nazar und Israel-Kritik des roten Abgeordneten Omar Al-Rawi vor.

SPÖ: Demo absagen!

"Wenn der FPÖ das Miteinander in der Stadt ein Anliegen ist, dann sagen sie diese Demo ab", appellierte daraufhin SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler an die Freiheitlichen - was man dort umgehend ablehnte. Niedermühlbichler bewertete Jeneweins Aussagen als symptomatisch dafür, wie die FPÖ den sozialen Frieden in der Stadt gefährde. "Faktum ist: Die Imam Hatip-Schule, gegen die die FPÖ eine Demonstration organisiert, wird es nicht geben", betonte er. Der Wiener Stadtschulrat werde einer solchen Schule in der geplanten Form niemals zustimmen.

Sanac: "Leider bedenklich"

Tatsächlich ist noch offen, wie es mit dem Oberstufen-Schulprojekt weitergeht. In der war zu erfahren, dass möglicherweise auf ein Öffentlichkeitsrecht der in Bau befindlichen Einrichtung verzichtet wird - und nur für dieses bräuchte man die Zustimmung des Stadtschulrates. Die geplanten Proteste bezeichnete Präsident Fuat Sanac als "leider bedenklich".

Zuständig für die Bildungseinrichtung ist aber gar nicht die IGGiÖ, sondern die Islamische Föderation, die die Vereine der türkisch-nationalistischen Millî-Görüs-Bewegung in Österreich unter einem Dach vereint. Sie will den Bau des Bildungszentrums im kommenden Jahr abgeschlossen haben. Dann werde man alles Weitere entscheiden und gesprächsbereit sein.

Friedensmahnwache vor der Votivkirche

Um auf Krieg und Leiden auf der Welt aufmerksam zu machen, lädt die Muslimische Jugend um 16:30 in den Votivpark zur "Interreligiösen Mahnwache für den Frieden". "Tägliche Schreckensmeldungen aus der Welt, aber auch aus Österreich selbst, fordern uns besonders aus der Perspektive unserer religiösen und ethischen Traditionen auf, uns solidarisch mit Notleidenden zu zeigen und uns HIER und JETZT für ein friedvolles Miteinander und den Dialog einzusetzen." heißt es in einer Aussendung.