Oberösterreich
"Blasen der Regierung den Marsch!" – AK reicht es
Die Auswirkungen der Teuerung sind für viele Menschen fatal. Aus Sicht der Arbeiterkammer unternimmt die Politik zu wenig dagegen.
"Die minimale Erhöhung des Heizkostenzuschusses und der Fernpendler-Beihilfe werden nicht ausreichen, um Armut zu verhindern", kritisiert der Präsident der AK Oberösterreich, Andreas Stangl.
Die Kammer hat jetzt eine Kampagne mit dem Titel "Wir blasen der Landesregierung den Marsch!" gestartet. Vor allem Wohnen, Lebensmittel und der Weg zur Arbeit müssten wieder leistbar werden, so die Interessenvertretung.
Massive Probleme
Die Preissteigerungen der vergangenen Monate würden vielen Familien massiv zu schaffen machen, vor allem jenen mit kleinen Einkommen, erklärt Stangl. Er nennt mehrere Beispiele: Heizöl sei innerhalb eines Jahres um 107 Prozent teurer geworden, die Kosten für Pellets hätten sich mehr als verdreifacht. Die Inflation sei im September auf ein 70-jähriges Rekord-Niveau von 10,5 Prozent gestiegen.
"Angesichts dieser Ausnahmesituation sind außergewöhnliche Maßnahmen nötig, um die extremen Auswüchse und die fatalen Folgen für viele Menschen abzufedern", betont der AK-Präsident. Wenn die Politik nicht endlich massiv und treffsicher gegensteuere, werde in absehbarer Zeit ein Teil der Mittelschicht in die Armut abrutschen. "Viele, die jetzt schon arm sind, werden sich das Leben überhaupt nicht mehr leisten können."
„"Viele, die jetzt schon arm sind, werden sich das Leben überhaupt nicht mehr leisten können." AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl mit einem düsteren Ausblick“
Die bisherigen Maßnahmen seien entweder ineffizient oder wenig treffsicher, sagt Stangl. Einmalzahlungen würden kurzfristig helfen, aber keine strukturellen Probleme lösen. "Gießkannenförderungen wie beim Klimabonus oder beim erhöhten Familienbonus zielen an den eigentlichen Problemen vorbei." Stangl pocht auf einen Preisdeckel bei allen Energieformen, damit Heizen für alle Menschen leistbar bleibe.
Für Personen mit kleinen Einkommen brauche es gezielte Unterstützung. "Der Heizkostenzuschuss muss wie im Burgenland auf 700 Euro erhöht werden", fordert der Präsident. Auch die Wohnbeihilfe müsse deutlich erhöht und leichter zugänglich gemacht werden.
Kritik am Bonus des Landes
Angesichts der anhaltenden Teuerung hat das Land Oberösterreich vergangene Woche für die Heizperiode eine Bonuszahlung von 400 Euro fixiert. Die Maßnahme wird kritisiert, u.a. von den Grünen.