Biogas-Gesetz fällt ins Wasser: Kein Beschluss vor Wahl

Das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) sollte eine Förderung von Biogas bringen und noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden. Nun ist man aber an dem Vorhaben gescheitert. Die Klubobleute der Koalition machen dafür in einer Stellungnahme die SPÖ verantwortlich.

Für einen Beschluss wäre nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen. Die FPÖ blockierte das Vorhaben schon seit Beginn, die SPÖ wollte zusätzliche Forderungen, die die Verbraucher vor Mehrkosten schützen. Dafür sollte eine dauerhafte Übergewinnsteuer für Energieversorger sogen. Das sei aber laut der Regierung nicht erfüllbar.

Babler stimmte schon zu

Zuletzt war eigentlich noch geplant, dass das Gesetz in einer Sondersitzung entweder gegen Ende dieser oder Anfang nächster Woche abgesegnet werde. Voraussetzung dafür wäre eine Verständigung bis zum morgigen regulären Plenum gewesen.

Von dieser war man auch ausgegangen, denn im ORF-TV-Duell mit Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) sprach sich SPÖ-Chef Andreas Babler für das EGG aus. "Wir werden zustimmen", kündigte er an.

ÖVP will weiterverhandeln

Das sei nun aber nicht der Fall. ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonte, dass die SPÖ in letzter Minute neue Bedingungen gestellt habe. Doch diese wären eben nicht erfüllbar und daher ist auch ein Beschluss nicht möglich. Einzelne Bestimmungen des EGG müssten weiterverhandelt werden, um die finanziellen Folgen für die Endverbraucher abzumildern.

Die Volkspartei stehe aber auch in Zukunft für Verhandlungen bereit. Das EGG sei weiterhin ein wichtiges Anliegen, um den Anteil der Eigenversorgung mit Gas für die Wirtschaft und Haushalte zu erhöhen.

Babler habe sich nicht durchgesetzt

Grüne-Klubchefin Sigrid Maurer betonte, dass man den Sozialdemokraten bei den Verhandlungen bisher sehr entgegengekommen sei. Als Beispiel nannte sie die Vorschläge zu strengeren Regeln und ein rasches Auslaufen beim Einsatz von Lebensmitteln.

Das EGG hätte unmittelbar nach Beschluss verhindert, dass neue Anlagen Mais oder andere essbare Pflanzen verwerten. Zusätzlich habe man auch das Sicherheitsnetz zum Schutz der Menschen vor Mehrkosten enger gestrickt. Babler habe sich in der eigenen Partei nicht durchgesetzt, so Maurer.

SPÖ widerspricht Vorwürfen vehement

Ganz anders klingt das allerdings bei der SPÖ. Dort heißt es: "Die Behauptungen der Regierung und insbesondere der grünen Klubobfrau sind von vorne bis hinten unwahr. Das ist politisch und persönlich enttäuschend. Die Wahrheit ist, dass es in der ÖVP Teile gibt, die dieses Gesetz nicht wollen, das heute auch bei einer Pressekonferenz öffentlich kund getan haben und sich letztlich durchgesetzt haben."

"Seit Wochen und Monaten" habe die SPÖ denselben Standpunkt: "Energiewende und Gerechtigkeit müssen unter einen Hut gebracht werden. Denn: immer wenn sich ÖVP und Grüne zusammensetzen, sollen am Ende die Haushalte wieder draufzahlen. Dass das für die SPÖ nicht infrage kommt, haben wir mehrmals öffentlich nachvollziehbar kommuniziert." Es habe auch "keine einzige neue Forderung der SPÖ bei den gestrigen Gesprächen" gegeben.