Will Neustart
"Bin gescheitert" – NEOS-Loacker wirft das Handtuch
Gefrustet von fruchtloser Politik und vergifteter Diskussionskultur: NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker verlässt nach der Wahl das Parlament.
Eine der streitbarsten Stimmen der NEOS kehrt dem Parlament den Rücken. Gerald Loacker will bei der Nationalratswahl im Herbst nicht mehr antreten. Vom fruchtlosen Hickhack im Parlament hat er nach elf Jahren genug.
"Jetzt bin ich 50, jetzt kann ich noch etwas Neues anfangen", begründet er nun in einem Interview mit der "Presse" seinen Schritt. Würde er noch einmal fünf Jahre Legislaturperiode drauflegen, wäre ein Neustart außerhalb der Politik "nur noch schwer möglich".
Selbst Chancen hoch wie nie, dass die NEOS in die Regierung kommen könnten, könne ihn nicht zu einer Verlängerung seines Engagements überreden: "Für mich persönlich hätte sich wahrscheinlich in der Funktion wenig geändert", sagt der pinke Polterer. Chancen auf einen Ministerposten rechnet er sich nicht aus: "Meine Schwerpunkte sind Arbeit und Soziales, und ich sehe die Regierungskonstellation nicht, in der uns diese Ressorts zugefallen wären."
„Dann stellt man sich irgendwann die Frage, ob man seine Energie nicht irgendwo investieren möchte, wo dann auch ein Ergebnis herauskommt“
Die persönliche Verdrossenheit ist bei Loacker offenbar schon zu groß: "Wenn man sich engagiert und versucht, Themen fachlich zu diskutieren – und dann wird elf Jahre alles vom Tisch gewischt, stellt man sich irgendwann die Frage, ob man seine Energie nicht irgendwo investieren möchte, wo dann auch ein Ergebnis herauskommt."
Kleine Erfolge, kaum Anerkennung
Als einen seiner Erfolge hebt er die Senkung des Beitrags zum Sozial- und Weiterbildungsfonds für Leiharbeiter hervor: "Da bin ich damals dem roten Sozialminister Stöger monatelang auf die Nerven gegangen". Allerdings hätten den pinken Beitrag außer wenigen Brancheninsidern kaum jemand mitbekommen. Auch die Abschaffung der kalten Progression sei lange ein Thema der NEOS gewesen, das nun die ÖVP fast vollends für sich reklamiert.
Bei seinem Kernthema, dem Pensionssystem "für das wir unfassbar viel Geld ausgeben", habe er zahlreiche Vorschläge eingebracht. Diese seien aber fruchtlos geblieben. "Jedes Jahr kommen Beschlüsse, die es verteuern statt die Nachhaltigkeit zu verbessern".
„Allein die Diskussion über Elemente des Sozialstaates zu führen ist ein Stück weit tabuisiert.“
Gerade im Bereich Sozialstaat sei die Diskussion jedoch "ein Stück weit tabuisiert". Dabei brauche es eine Balance aus den Interessen der Leistungsbezieher und jenen, die die Leistungen finanzieren, konstatiert der NEOS-Sozialsprecher: "Die sehe ich nicht."
Er beschreibt eine vergiftete Diskussionskultur zwischen den Parlamentsparteien: "Wenn ich die Interessen der Zahler in die politische Diskussion einwerfe, wird es vom politischen Gegner verdreht, in ein 'Du magst die Pensionisten nicht, die Arbeitslosen nicht', und so weiter."
"Deppertes Rindsfilet"
Zuletzt war der 50-Jährige mit seiner deftigen Kritik am Mercosur-Abkommen ins Kreuzfeuer gekommen, besonders der Bauernbund lief Sturm. Auslöser waren Loacker-Sager wie "deppertes Rindsfilet", "minderwertiger Käse" im Parlament – "Heute" berichtete.
„Wenn mich etwas verrückt macht, dann sind es dumme Argumente“
"Das hätte man anders ausdrücken können, geschenkt", gesteht der Pinke nun ein. Die Zollsenkungen auf die Fleischimporte aus Mercosur-Ländern seien für ihn jedoch kein Argument. Diese würden nur 20 Deka der rund 59 Kilo Fleisch, die die Österreicher im Jahresschnitt verspeisen, betreffen. "Wenn mich etwas verrückt macht, dann sind es dumme Argumente", donnert er.
Dem Bauernbund wirft er in der Causa "richtig dreckiges Campaigning" vor. Die Teilorganisation der ÖVP habe die Aufnahme seiner Rede so zusammengeschnitten, dass es klinge, als hätte er Österreichs Bauern vorgeworfen, ausschließlich minderwertigen Käse produzieren.
"Traue mich nicht"
Die Sozialen Medien würden diese Schieflage in den Debatten noch verstärken, beklagt Loacker. Plattformen wie TikTok etwa seien für seine Generation nicht mehr zugänglich: "Ich traue mich nicht, dort aktiv zu sein, sonst wird es lächerlich, glaube ich."
„Ich kann in sechs Sekunden weder das Pensionssystem noch die Arbeitslosenversicherung erklären. Ich bin dort gescheitert.“
Es ist nicht die Art und Weise, wie er Politik machen und kommunizieren will: "Wer politisch etwas erreichen will, muss kurz und brachial sein", weiß auch Loacker, der selten um scharfe Kritik verlegen ist. Doch hätte er laut Experten auf einem Onlinemedium nur 6 Sekunden (!) Zeit, um ein Thema zu erklären.
Das geht sich für ihn nicht aus: "Ich kann in sechs Sekunden weder das Pensionssystem noch die Arbeitslosenversicherung erklären. Ich bin dort gescheitert." Sachpolitik so verkürzen zu müssen, mache ihm "keine Freude".
"Ohne Reformen wird es nicht gehen"
Die mögliche Regierungsbeteiligung der NEOS bildete dann auch den Abschluss des "Presse"-Interviews. Loacker selbst zweifelt daran, dass am Ende eine Dreierkoalition mit pinker Beteiligung entsteht: "So fix", wie es manchmal in Medienberichten erscheine, "ist es nicht".
Dazu müssten sich dann auch NEOS-Themen im Regierungsprogramm deutlich wiederfinden. "Entscheidend wird sein, was wir in so einer Koalition für die Neos-Wählerschaft mit nach Hause bringen können. [...] Ohne Reformen wird es nicht gehen."
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