USA
Biden verschärft Regeln für Migranten an Mexiko-Grenze
US-Präsident Joe Biden hat mit einer Verordnung die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko deutlich verschärft.
Die USA verschärfen ihre Regeln für Asylbewerber an der Grenze zu Mexiko. Das Weiße Haus stellte am Dienstag die bereits erwarteten Pläne vor, die das Recht auf Asyl einschränken. US-Präsident Joe Biden wollte sich im Laufe des Tages noch dazu äußern.
Der Vorstoß ging nicht den Gesetzesweg durch den Kongress, sondern über einen präsidialen Erlass Bidens, dem die oppositionellen Republikaner immer wieder Versagen im Umgang mit der Migration vorgeworfen hatten.
2500 Grenzübertritte täglich als Obergrenze
Der Erlass tritt in Kraft, sobald 2500 Grenzübertritte von Migranten pro Tag gezählt werden, was derzeit der Fall ist. Danach dürfen keine weiteren Asylanträge mehr gestellt werden. Erst zwei Wochen, nachdem es über einen Zeitraum von sieben Tagen im Durchschnitt nur noch 1500 waren, sollen die Einschränkungen wieder aufgehoben werden.
Biden soll seit Monaten mit Vertrauten über einen Alleingang in der Asylpolitik beraten haben, nachdem ein überparteilicher Gesetzesentwurf für Verschärfungen auf Betreiben von Ex-Präsident Donald Trump von dessen Republikanern abgelehnt worden war. Dem Vernehmen nach wollte Trump seinem voraussichtlichen Rivalen im Wahljahr keinen Erfolg bei dem Thema gönnen.
"Haben vor, zu klagen"
Die Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) drohte mit rechtlichen Schritten. "Wir haben vor, zu klagen", sagte ACLU-Anwalt Lee Gelernt, der erfolgreich Klagen gegen die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump vertreten hat. "Ein Asylverbot ist illegal."
Trump und die Republikaner sprachen von einem "politischen Trick" Bidens, mit dem dieser vor der Wahl eine verschärfte Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen demonstrieren wollte. "Er hat die ganze Zeit versucht, uns einzureden, dass es keine Möglichkeit gibt, das Chaos zu beheben", sagte der Repräsentantenhausvorsitzende Mike Johnson.
