Wie sich das Trump-Urteil auf die US-Wahl auswirkt

Ein verurteilter Straftäter als Präsident? Geht nicht? Geht doch. In den Vereinigten Staaten des Jahres 2024 scheint nichts mehr unmöglich. Donald Trump hat schon viele Grenzen des Vorstellbaren überschritten. Nun sichert sich der Republikaner ein neues Alleinstellungsmerkmal: Als erster Ex-Präsident der Vereinigten Staaten ist der 77-Jährige in einem Strafverfahren schuldig gesprochen worden.

So erstaunlich die historische Verurteilung eines Ex-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers ist, so erstaunlich ist, dass Trump womöglich ohne größeren Schaden davonkommen wird. Und dass er seinen Versuch, wieder ins Weiße Haus einzuziehen, vorerst unbeirrt fortsetzen kann.

Auswirkungen des Urteils auf die Wahl

Die Verurteilung hält Trump rechtlich nicht davon ab, wie geplant bei der Präsidentenwahl im November anzutreten. Die Verfassung schreibt nur drei Anforderungen vor: Anwärter müssen qua Geburt US-Bürger sein, mindestens 35 Jahre alt und seit mindestens 14 Jahren in den USA leben. Andere Vorgaben gibt es nicht. Trump könnte sich selbst dann zur Wahl stellen, wenn er in Haft säße.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass bis zum Wahltermin am 5. November überhaupt ein rechtskräftiges und damit finales Urteil vorliegt. Es könnte zwar zu der bizarren Situation kommen, dass der Bewerber für das höchste Amt im Staat mitten im Wahlkampf Bewährungsauflagen einhalten muss, sich nur begrenzt bewegen darf oder womöglich Sozialstunden ableisten muss. Ansonsten steht ihm der Schuldspruch aber rein technisch bei der Wahl nicht im Weg.

Auswirkungen des Urteils auf die Wähler

Ob ihm das Urteil trotzdem bei der Abstimmung schaden könnte, weil er in der Gunst der Wähler zurückfällt, ist fraglich. In landesweiten Umfragen liegt Trump seit Wochen ein bis zwei Prozentpunkte vor dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden. Daran hat auch der Prozess in New York nichts geändert, obwohl dieser pikante Details über Trumps Sexleben und dubiose Geschäftspraktiken offenlegte. In einzelnen Umfragen gab ein kleiner Anteil potenzieller Trump-Wähler zuletzt zwar an, dass sie im Fall einer Verurteilung "überdenken" könnten, ob sie dem Republikaner ihre Stimme geben. Die meisten von ihnen würden nach eigenen Angaben dann aber nicht für Biden stimmen, sondern im Zweifel eher gar nicht wählen.

Ob dies also das Blatt wenden könnte, ist offen. Trumps Hardcore-Anhänger stehen ohnehin eisern zu ihm. Und generell sind große Teile der US-Bevölkerung eher unbeeindruckt von Trumps Fehltritten. Trump hat es zur Paradedisziplin gemacht, jeden rechtlichen Vorwurf in einen persönlichen Vorteil umzumünzen, sich als "Märtyrer" zu inszenieren, seine Anhänger so zu mobilisieren und seine Spendensammlungen anzutreiben.

Das Wahlkampfteam des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat direkt nach dem Schuldspruch bei Anhängern denn auch um Spenden gebeten. "Ich bin ein politischer Gefangener", hieß es in einer E-Mail des Trump-Teams und auf der Spenden-Webseite des Republikaners. "Ich wurde gerade in einem manipulierten Hexenjagd-Prozess verurteilt: Ich habe nichts falsch gemacht", hieß es weiter. "Aber mit eurer Unterstützung in diesem Moment der Geschichte werden wir das Weiße Haus zurückgewinnen und Amerika wieder großartig machen."

Sein Narrativ, das politische Establishment versuche ihn mit juristischen Mitteln auszuschalten, verfängt bei vielen Amerikanern. Ein Schuldspruch macht es im Trump-Universum auf abstruse Weise quasi nur noch stärker und befeuert dort eine Jetzt-erst-recht-Mentalität, wie erste Reaktionen von Trump-Anhängern nach dem Schuldspruch zeigen.

Auswirkungen des Urteils auf die Partei

Trump hat seine Partei fester im Griff denn je – trotz aller Skandale. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 sah es für einen kurzen Moment so aus, als sei Trump politisch für immer erledigt. Damals gingen selbst treue Weggefährten zunächst auf Distanz zu ihm. Doch aus Angst vor der Parteibasis, die dem Republikaner zum Teil blind folgt, kehrte einer nach dem anderen zurück an Trumps Seite. Die gesamte Parteiprominenz unterstützt die Präsidentschaftsbewerbung des 77-Jährigen öffentlich und kritisiert das juristische Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert. Dass sich einer von ihnen wegen des Schuldspruchs nun abwenden könnte, ist nicht abzusehen.

Auswirkungen des Urteils auf andere Prozesse

Der Schuldspruch hat auch keine nennenswerten Auswirkungen auf die anderen Strafverfahren. Der Ex-Präsident ist noch in drei anderen Fällen angeklagt: In zwei Verfahren in der Hauptstadt Washington und im Bundesstaat Georgia geht es um seine Versuche, den Wahlausgang von 2020 umzukehren. In einem weiteren Verfahren in Miami ist er angeklagt wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung hochsensibler Regierungsunterlagen. Die Vorwürfe in diesen drei Fällen sind weitaus schwerwiegender als die im New Yorker Prozess. Einer der Anklagepunkte unter vielen: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Doch mit Verzögerungstaktik und juristischen Winkelzügen hat Trump es geschafft, sämtliche dieser Verfahren zu torpedieren und den Prozessauftakt in allen drei Fällen hinauszuschieben.