"Betrug an Bevölkerung" – Attacke auf Strompreisbremse

Am Mittwoch will die türkis-grüne Bundesregierung im Rahmen des Ministerrats die neue Strompreisbremse enthüllen. "Heute" deckte aber schon zuvor auf: Die Preisbremse, extra nicht "Preisdeckel" genannt, soll für 2.900 Kilowattstunden jährlich pro Haushalt gelten und den Strompreis bei 10 Cent pro Kilowatt festzurren. Nun bestätigt die ÖVP diese Details: "Die Einigung der Bundesregierung auf die geplante Strompreisbremse bedeutet eine weitere effektive Entlastung und Unterstützung für die österreichischen Haushalte", erklärt ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf am Montag.

Geplant sei, wie berichtet, dass die Strompreisbremse für 80 Prozent des durchschnittlichen Vorjahresverbrauches eines österreichischen Haushaltes gelten solle. Diese 80 Prozent machen die genannten 2.900 Kilowattstunden aus. "Pro Haushalt kommt es hier zu einer Entlastung von bis zu 500 Euro", so Graf. Klar sei, dass die Bundesregierung "für Land und Leute arbeitet", was angesichts der Teuerungen, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verschuldet habe, "das Gebot der Stunde" sei. Die Opposition hingegen ergehe sich "in substanzlosen Verbalattacken", so die Abgeordnete.

"Betrug an der Bevölkerung"

Gewohnt lautstark agiert etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl gegen die Maßnahme, die er als "Betrug an der Bevölkerung" bezeichnet. Die Österreicher "zahlen weiterhin durch die Teuerung drauf, die bei mehr als neun Prozent liegt, und die sogenannte 'Strompreisbremse' finanzieren sie sich die Steuerzahler ja auch selbst", so Kickl. Von den NEOS heißt es, der Plan sei nicht treffsicher und setze keine richtigen Sparanreize. "Stattdessen packt die Bundesregierung erneut die Gießkanne aus", zeigt sich NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer enttäuscht, es sei die "denkbar schlechteste Variante".

"Die jetzt angekündigte finanzielle Unterstützung wird erst im Winter greifen und ist überdies viel zu wenig", sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter orte, dass man "Menschen und Wirtschaft mit einer Erhöhung der Energiekosten von mehreren tausend Euro pro Jahr allein" lasse. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 wiederum fordert von der Regierung "mehr Treffsicherheit", Attac kritisiert die medial kolportierten Pläne für eine Strompreisbremse als unsozial und klimaschädlich. Aber: Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, sieht die bisher bekannten Eckpunkte der Strompreisbremse als gute Lösung.