5 Millionen! Regierung macht jetzt neue Blackout-Ansage

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig präsentierte am Mittwoch nach dem Ministerrat den Resilienzplan zur Versorgungssicherheit der Lebensmittel in Österreich.

Konkret hat der ÖVP-Minister einen 5-Punkte-Plan erarbeitet, um die Lebensmittelversorgungssicherheit zu stärken. Dieser umfasst folgende Maßnahmen:

1. Fünf Millionen Euro Fördercall zur Unterstützung von Lebensmittelverarbeitungsbetrieben bei Investitionen in Resilienzmaßnahmen (z.B. Blackout-Vorsorge)
Für Investitionen zur Stärkung der Krisenfestigkeit in Hinblick auf Stromausfälle in lebensmittelverarbeitenden Betrieben startet mit 19. April 2023 ein außerordentlicher Fördercall zur Projekteinreichung. Dafür stehen insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung. Lebensmittelverarbeitende Betriebe können bis 30. Juni 2023 unter https://foerdermanager.aws.at/ ansuchen.

2. "Erneuerbare Rohstoffe und Klimawandel", sowie "Versorgungs- und Ernährungssicherung" als Schwerpunkte der BML-Ressortforschung
Um nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen sowie Strategien für die Versorgungs- und Ernährungssicherung aufzuzeigen, stehen für entsprechende Forschungsprojekte bis zu fünf Millionen Euro zur Verfügung.

3. Stärkung der Resilienz in der Land- und Forstwirtschaft mittels Investitionsförderungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
Um die landwirtschaftliche Produktion und die Lebensmittelwertschöpfungskette krisenfester zu gestalten, werden bestehende Finanzmittel im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gebündelt. Insgesamt werden dafür im GAP-Strategieplan bis 2027 über 830 Mio. Euro eingesetzt. Davon stehen 125 Mio. Euro für die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte und über 700 Mio. Euro für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe bereit (z.B. Direktvermarktung).

4. Reform des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes
Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz gibt den Rahmen für die Lebensmittelversorgung im Krisenfall vor. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre soll dieses Gesetz novelliert werden und zeitnah in Begutachtung gehen. Um im Krisenfall rasch handeln zu können, sind weitreichende Vorsorgemaßnahmen sowie ein verbesserter Informationsfluss an die Bevölkerung geplant.

5. Aktualisierung von Krisenplänen
Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein und, etwa bei einer gestörten Lebensmittel- und Trinkwasserversorgung rasch handeln zu können, werden die Krisenpläne des BML an die aktuellen Bedrohungslagen angepasst. Um sich darüber hinaus auch speziell dem Thema Blackout zu widmen, wurde Ende März im Bundeslenkungsausschuss ein eigener Fachausschuss eingerichtet.

"Krisenfestigkeit stärken, Energieabhängigkeit reduzieren"

"Seit meinem Amtsantritt hat die Versorgungssicherheit höchste Priorität. In Österreich ist die Versorgungslage mit Lebensmitteln weiterhin gesichert. Das verdanken wir unseren hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern, wie auch den verarbeitenden Betrieben der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft sowie dem Lebensmittelhandel. Sie versorgen uns tagtäglich mit Essen – auch in Krisenzeiten. Damit das so bleibt, haben wir einen 5-Punkte-Resilienz-Plan für Lebensmittelversorgungssicherheit erarbeitet. Unser Ziel ist es, die Krisenfestigkeit der Landwirtschaft und der Lebensmittelversorgungskette weiter zu stärken sowie die Energieabhängigkeit zu reduzieren", betont Totschnig in einer Aussendung.

Trinkwasser-Gipfel geplant

Aufgrund längerer Trockenperioden gerät europaweit auch die Trinkwasserversorgung stärker in den Fokus. Deshalb lädt der Landwirtschaftsminister die Bundesländer zu einem Trinkwassergipfel ein.

"So wie die Lebensmittelversorgung ist auch die Trinkwasserversorgung in Österreich gesichert. Sollte es dennoch zu überregionalen Wasserengpässen kommen, möchte ich, dass wir in Österreich vorbereitet sind. Deshalb lade ich die Bundesländer zu einem Dialog und einem Erfahrungsaustausch. Gemeinsam geben wir den Startschuss für die Ausarbeitung eines konkreten Vorsorge- und Notfallplans für eine sichere Trinkwasserversorgung", so Totschnig.