Politik
Bestrafung von bestechlichen Politikern bald einfacher
BP Van der Bellen hat es in seiner Neujahrsrede eingemahnt, jetzt könnte Türkis-Grün demnächst liefern – das neue Korruptionsstrafrecht für Politiker.
Am 10. und 11. Jänner trifft sich die Bundesregierung zur Klausur in Mauerbach bei Wien – welche Themen da auf der Tagesordnung stehen, will man heute verraten. Eines davon könnte das verschärfte Korruptionsstrafrecht für Politiker (Stichwort: "Wasserschaden", Copyright Van der Bellen) sein.
Jedenfalls sieht ÖVP-Klubchef August Wöginger eine Einigung mit den Grünen optimistisch. Ob sich das bis nächste Woche schon ausgeht, lässt er aber offen.
Ibiza lässt grüßen
Das neue Gesetz soll jedenfalls jene Lücken schließen, die das berühmt-berüchtigte Ibiza-Video (2019!) mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aufgedeckt hat.
Kein Mandatskauf
Die Strafbarkeit des Mandatskaufs soll erweitert werden.
Bestechlichkeit
Der Begriff, wer ein Amtsträger ist, soll im Zusammenhang mit Bestechlichkeit ausgeweitet werden. So soll ein Politiker auch dann strafbar sein, wenn er gegen Geld oder andere Leistungen Vorteile zusagt, bevor er überhaupt das Amt bekommt – zum Beispiel im Wahlkampf.
Details offen
Wöginger sagte der APA, dass es um eine Bestimmung gehe, die "es in ganz Europa nicht gibt. Wir betreten hier Neuland, und das muss man sich auch sorgfältig ansehen."
