Welt
Berliner Polizei rüstet sich gegen Klima-Kleber
Bereits am Dienstag wurde mehrere Klima-Aktivisten verhaftet. Doch laut der "Letzten Generation" sollen die Blockaden in Berlin weitergehen.
Noch sitzt der erste Aktionstag der "Letzten Generation" vielen Berlinern in den Knochen – doch bereits müssen sich die Ordnungskräfte in der deutschen Hauptstadt auf neue Störungen des Verkehrs vorbereiten. Die Berliner Polizei meldete am Dienstagmorgen, sie sei mit 700 Beamten unterwegs, um allfällige Aktionen im Keim zu ersticken. Betroffene Verkehrsteilnehmer forderte die Polizei auf, Ruhe zu bewahren und nicht selbst einzuschreiten. "Wenn Sie selbst eingreifen, müssen Sie mit einer Strafanzeige rechnen", schrieb die Polizei gestern.
Die Beamten selbst mussten diverse angeklebte Aktivisten entfernen. In einigen Fällen griffen zivile Autofahrer zur Selbstjustiz.
Im Laufe der Aktionen am Montag wurden gemäß Auskunft der Polizei gegenüber der "Welt" 49 Mitglieder der "Letzten Generation" in Gewahrsam genommen, die nun alle wieder auf freiem Fuß sind. Die Aktivisten selbst nennen auf ihrer Website sogar die Zahl von 87 Festgenommenen.
Kritik aus den Reihen der Politik
Für diese hatte CDU-Generalsekretär Mario Czaja härtere Strafen gefordert. "Hier werden Rettungswagen aufgehalten (...), hier wird eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen, Menschen, die zur Arbeit müssen", hatte er argumentiert. Doch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich dagegen aus: "Der Strafrahmen ist da, er muss ausgeschöpft werden, und das wird er auch", sagte sie. "Ich bin mir sicher, dass wir alle Möglichkeiten haben, dort auch sehr deutlich zu machen, dass es so nicht geht."
Auch der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte die "Letzte Generation" heftig kritisiert und den Klimaklebern vorgeworfen, ihre Aktionen seien kontraproduktiv: "Die Straßenblockaden der "Letzten Generation" spalten die Gesellschaft, anstatt die Akzeptanz für den Klimaschutz zu erhöhen – wie man nicht zuletzt an den Reaktionen der blockierten Verkehrsteilnehmer ablesen kann", sagte er. "Die Zeche für diesen elitären Protest zahlt leider die Allgemeinheit. Dem Klimaschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen."
"Focus" berichtete in seinem Klimakleber-Ticker am späten Dienstagvormittag, es sei bislang noch zu keinen Protesten gekommen, vorerst fließe der Verkehr frei.
